08.04.2019 Auslegung letztwilliger Verfügungen
Siebert stellt wichtige Entscheidungen im Erbrecht im zweiten Halbjahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im zweiten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR und. SteurR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1045 - 1050.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im zweiten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR und. SteurR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1045 - 1050.

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Der Beitrag schließt an den Aufsatz aus NJW 2018, 2931 an und weist darauf hin, dass die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB grundsätzlich nicht für gleichgeschlechtliche Ehepaare gilt (BGH 10.10.2018 - XII ZB 231/18, NJW 2019, 153). Die Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments lässt nicht die Vermutung zu, dass der Erblasser das Testament vernichtet hat (KG 03.08.2018 - 6 W 52/18, FGPrax 2018, 274). Im Hinblick auf die Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers kommt der Feststellung des Notars nach dem § 28 BeurkG ein Indiz bei der Aufklärung der Testierfähigkeit zu (OLG Düsseldorf 20.07.2018 - I-3 Wx 259/17, FGPrax 2018, 252). Weiterhin wird auf die Wirksamkeit und die Auslegung beim gemeinschaftlichen Testament eingegangen. Die Verwendung des Begriffs "unser gesamtes Vermögen" spricht dafür, dass keine Vor- und Nacherbschaft gewollt wurde (OLG Jena 31.07.2018 - 6 W 14/16, FGPrax 2018, 227). An das Näheverhältnis nach dem § 2270 Abs. 2 BGB werden strenge Anforderungen gestellt (KG 03.08.2018 - 6 W 52/18, ZEV 2018, 678). Die familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung durch einen Minderjährigen muss unverzüglich vorgelegt werden (OLG Frankfurt am Main, ZEV 2019, 21).

Ein Vertrag über ein Nutzerkonto eines sozialen Netzwerks geht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über (BGH 12.07.2018 - III ZR 183/17, NJW 2018, 3178). Wenn nur für einen Erben die Nacherbfolge gilt und dieser die sonstigen Erbteile hinzukauft, sind im Hinblick auf ein Nachlassgrundstück die Beschränkungen des § 2113 BGB anwendbar (BGH 12.07.2018 - V ZB 228/17, NJW 2018, 3650). Eine Pflichtteilsstrafklausel gilt nicht schon, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung angreift (OLG München 06.12.2018 - 31 Wx 374/17, ZEV 2019, 33). Der Autor befasst sich auch mit Fragen der Pfändung von Erbteilen sowie mit der Entwicklung bei der Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker muss die Teilungsanordnung des Erblassers erfüllen (OLG München 29.08.2018 - 8 U 3464/17, ZEV 2018, 614). Das Nachlassgericht muss aus seiner Sicht beurteilen, ob ein Erbe unbekannt ist (OLG München 16.08.2018 - 31 Wx 145/18, ZEV 2018, 704). Schließlich behandelt der Verfasser Erbscheins-, Kosten- und Gebührenfragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.