08.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Inwieweit kann im Schriftsatz auf Anlagen Bezug genommen werden - Skamel zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018
Kurznachricht zu "Zulässige Bezugnahme auf Darstellung in einseitiger Anlage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1082 - 1084.

Kurznachricht zu "Zulässige Bezugnahme auf Darstellung in einseitiger Anlage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1082 - 1084.

Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des BGH (02.10.2018, VI ZR 213/17) zur Frage, inwieweit das Gericht eine in Bezug genommene Anlage berücksichtigen müsse. Zu Beginn seiner Anmerkung verweist der Autor auf den Grundsatz rechtlichen Gehörs, Art 103 Abs. 1 GG. Hiernach müsse das Gericht den Parteien im Prozess die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt ausreichend und sachgerecht vorzutragen, diesen Vortrag zur Kenntnis nehmen und rechtlich würdigen. Den Parteien obliege es, von dieser Möglichkeit zum Sachvortrag Gebrauch zu machen. Bei schriftsätzlichem Vortrag können Anlagen beigefügt werden (§§ 129, 131, 137 Abs. 3 S. 1, 297 Abs. 2 ZPO), die den Sachvortrag aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen dürfen (BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06, NJW 2008, 69; 26.04.2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092).

Sodann erörtert der Verfasser die Frage, wann die Bezugnahme auf die Anlagen den Sachvortrag unzulässigerweise ersetze. Dies sei eine Frage des Einzelfalls, doch habe die Rechtsprechung hierzu bestimmte Kriterien entwickelt. Ein nicht von Amts wegen ermittelndes Gericht müsse keine umfangreichen, ungeordneten Anlagekonvolute durcharbeiten (so bereits u. a. BGH 25.11.2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 639;17.03.2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747; 04.07.2018 - VII ZR 21/16, BeckRS 2018, 20308). Zulässig sei der Verweis auf Anlagen, wenn im Schriftsatz ausdrücklich auf die Anlage Bezug genommen werde und die in Bezug genommene Anlage konkret benannt werde. Ferner müsse die Anlage aus sich heraus verständlich sein und die Bezugnahme dem Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit abverlangen. Vorliegend habe das Gericht dies bei einer einseitigen Anlage bejaht. Aber auch den Bezug auf sechs verschiedene Anlagen habe der BGH (BeckRS 2013, 8691) für zulässig erachtet.

Skamel meint, dass die Differenzierung zwischen Schriftsatz und Anlage an Bedeutung verliere, wenn ein elektronisch geführter oder erfassbarer Anlageninhalt mit geringem Aufwand in den elektronisch erstellten Schriftsatz aufgenommen werden könne. Spätestens bei Einreichung elektronischer Dokumente werde die einreichende Partei versucht sein, die mit der Bezugnahme auf eine Anlage verbundenen Risiken zu vermeiden, indem sie die Anlage in den Schriftsatz integriere. Dann stelle sich die Frage, welcher Aufwand dem Gericht zumutbar sei bei der Durchsuchung umfangreicher ungeordneter Schriftsätze.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.