08.04.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
Zulässigkeit von Bankentgelten - ein (Rechtsprechungs-)Überblick von Jordans
Kurznachricht zu "(Un-)Zulässige Bankentgelte - Stand 2019" von Dr. Roman Jordans, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 4, 156 - 160.

Kurznachricht zu "(Un-)Zulässige Bankentgelte - Stand 2019" von Dr. Roman Jordans, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 4, 156 - 160.

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Im Mittelpunkt des Beitrags von Jordans steht die Rechtsprechung des BGH, vor allem des XI. Zivilsenats, zur Vereinbarung von Entgelten für Tätigkeiten von Kreditinstituten. Der Verfasser weist zunächst darauf hin, dass bei der Überprüfung formularmäßiger Entgeltvereinbarungen zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden ist und nur letztere der materiellen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Außerdem stellt der Verfasser Fallgruppen unzulässiger Preisnebenabreden zusammen (z.B.: BGH, Urteil vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96: keine Bankgebühren für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen).

Darüber hinaus geht der Verfasser auf neuere Rechtsprechung zum Zahlungsverkehrsrecht sowie zu Entgelten im Darlehensrecht ein. Angesprochen werden insoweit beispielsweise ein BGH-Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15, nach dem ein Entgelt für das Aussetzen eines Dauerauftrags gem. § 307 BGB unzulässig ist, und ein BGH-Urteil vom 05.06.2018 - XI ZR 790/16 - zu einer für unwirksam erachteten Zinscapprämie. Aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte werden Entscheidungen zum Kontoführungsentgelt zusammengestellt (z.B. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2018 - 2 U 6/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.