08.04.2019 Ausnahmen/Freistellung vom Beihilfeverbot
Forschung und Entwicklung und Innovation - Frenz untersucht Fragen der Beihilfegewährung im Hinblick auf Art. 25 ff. AGVO
Kurznachricht zu "F&E&I-Beihilfen" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 4, 143 - 146. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt Art. 25 ff. AGVO. Hiernach sind Beihilfen f ...

Kurznachricht zu "F&E&I-Beihilfen" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 4, 143 - 146.

Der Autor erläutert im ersten Abschnitt Art. 25 ff. AGVO. Hiernach sind Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation von der Anmeldepflicht freigesellt. Sie sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die allgemeinen Bedingungen wie Transparenz der Beihilfe (Art. 5 AGVO) und Anreizeffekt (Art. 6 AGVO) erfüllt sind. Art. 25 AGVO beginnt mit den F&E-Beihilfen und verlangt zunächst in Abs. 2 die Zuordnung zu einer der folgenden Kategorien: Grundlagenforschung, industrielle Forschung, experimentelle Forschung und Durchführbarkeitsstudien. Einer dieser Kategorien müssen sich die beihilfefähigen Kosten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zuordnen lassen. Die Höhe der möglichen Kosten kann sich außer bei den Durchführbarkeitsstudien bei der Gewährung rückzahlbarer Vorschüsse nach näherer Maßgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. i), v) AGVO um 50% erhöhen. Frenz erläutert im nächsten Abschnitt die beihilfefähigen Kosten, die alle einen hinreichenden Vorhabenbezug aufweisen müssen. Dies können sein (vgl. Art. 25 Abs. 3 AGVO): (1.) Personalkosten, (2.) Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden, (3.) Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden, Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbenen Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen sowie (4.) zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.

Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen ein. Er zeigt im Folgenden auf, dass es in Art. 26 AGVO spezifisch um Forschungsinfrastruktur geht. Forschungsinfrastrukturen von hoher Qualität bilden nach Erwägungsgrund 48 der AGVO die Basis, um Fachleute aus der ganzen Welt anzuziehen und vor allem neue Informations- und Kommunikationstechnologien wie auch Schlüsseltechnologien zu unterstützen. Bei einer Mischnutzung sind die Kosten zuzuordnen: Wird eine Infrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, fällt die staatliche Finanzierung nach Erwägungsgrund 49 der AGVO dann unter die Beihilfevorschriften, wenn sie Kosten deckt, die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind. Wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit von hinreichender Relevanz vorliegt, müssen die Grenzen von Art. 26 AGVO eingehalten werden, damit die Förderung ohne Anmeldung freigestellt werden kann. Sodann befasst sich Frenz mit dem Begriff "Innovationscluster" (Art. 2 Nr. 92 AGVO) und geht auf Innovationsbeihilfen für KMU ein (vgl. Art. 28 AGVO). Schließlich beleuchtet er Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen (vgl. Art. 29 AGVO) und geht auf die Besonderheiten der Beihilfen für Fischerei und Aquakultur ein (Art. 30 AGVO).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.