08.04.2019 Rücktritt
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Singbartl und Weber kommentieren die Entscheidung des OLG München vom 13.11.2018 zur Verjährung und Verwirkung des Rücktrittsrechts
Kurznachricht zu "Verjährung und Verwirkung des Rücktrittsrechts bei geltend gemachtem Wegfall der Geschäftsgrundlage - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.11.2018" von Jan Singbartl und RA Richard Weber, original ...

Kurznachricht zu "Verjährung und Verwirkung des Rücktrittsrechts bei geltend gemachtem Wegfall der Geschäftsgrundlage - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.11.2018" von Jan Singbartl und RA Richard Weber, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 7, 235 - 242.

Nach dem Beschluss des OLG München vom 13.11.2018 - 8 U 1051/18 - unterliegt das Rücktrittsrecht aus § 313 Abs. 3 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage als Gestaltungsrecht keiner Verjährung. Gleichwohl sind bei dessen Ausübung analog § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten. Es spricht - so das Gericht - nichts dafür, dass der Gesetzgeber auch im Fall des § 313 Abs. 3 BGB ein sog. "ewiges Rücktrittsrecht" konstituieren wollte. Durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB wird die Verjährungsfrist für das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 BG nicht gem. § 213 BGB gehemmt. Ferner hat der Senat entschieden, dass die durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei ihren Anspruch auf Rücktritt verwirken kann, wenn sie den Vertrag gleichwohl zu unveränderten Bedingungen fortsetzt bzw. daran festhält und so den Eindruck erweckt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 BGB keinen Gebrauch machen will.

Singbartl und Weber skizzieren zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt des Beschlusses und erläutern die rechtlichen Grundlagen. Sie arbeiten heraus, dass das Gericht ein etwaiges Rücktrittsrecht aus § 313 Abs. 3 BGB sowohl aus verwirkt als auch unwirksam gem. § 218 BGB analog ansieht. Ferner legen sie dar, dass es der allgemeinen Meinung entspricht, dass das bei Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, 3 BGB entstehende Rücktrittsrecht den Grundsätzen von Treu und Glauben und damit der Verwirkung unterworfen ist. Ferner halten die Verfasser auch die analoge Anwendung des § 218 BGB auf das sich aus § 313 Abs. 3 BGB ergebende Rücktrittsrecht für konsequent. § 218 BGB wird auf andere Gestaltungsrechte grundsätzlich nicht entsprechend angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16). Die Autoren zeigen im Folgenden auf, dass § 218 BGB nur verhindern will, dass jemand ein Rücktrittsrecht wegen Nicht-/Schlechtleistung der Hauptleistungspflicht des Schuldners erklärt, obschon die (Nach-)Erfüllung wegen der Verjährung nicht mehr verlangt werden dürfte. Darlegungen zur Hemmung des Verjährungsablaufs gem. §§ 213, 204 BGB bilden den Ablauf des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.