08.04.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Zwangsverwalter im anhängigen Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Schmidberger kommentiert die Entscheidung des VG Schleswig vom 05.12.2018 zur Klagebefugnis und Beteiligtenstellung
Kurznachricht zu "Zu Klagebefugnis und Beteiligtenstellung des Zwangsverwalters in anhängigem Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des VG Schleswig vom 05.12.2018" von Dipl.-RPfleger Gerh ...

Kurznachricht zu "Zu Klagebefugnis und Beteiligtenstellung des Zwangsverwalters in anhängigem Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des VG Schleswig vom 05.12.2018" von Dipl.-RPfleger Gerhard Schmidberger, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 7, 246 - 248.

Das VG Schleswig hat mit Urteil vom 05.12.2018 - 4 A 148/16 - entschieden, dass die Aufhebung der Beschlagnahme eines Grundstücks zum Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters führt, der während des Zwangsverwaltungsverfahrens Klage erhoben hatte; die anhängige Klage wird unzulässig. Ferner hat das Gericht entschieden, dass der Wegfall der Klagebefugnis keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Stellung des Klägers als Beteiligter in dem anhängigen Verfahren hat. Ein Ausscheiden des Klägers aus dem Verfahren wäre nur dann möglich, wenn der Wegfall der Klagebefugnis zu einem gesetzlichen oder gewillkürten Beteiligtenwechsel führte.

Schmidberger fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt zusammen und erläutert die Pflicht des Zwangsverwalters. Diese besteht darin, eine Gläubigerbefriedigung zu erlangen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Der Zwangsverwalter hat dazu das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Er hat in Bezug auf das Grundstück die Pflicht und das Recht, Handlungen für den Schuldner vorzunehmen. Wenn der Gläubiger den Antrag auf Zwangsverwaltung zurücknimmt, erlischt für den Zwangsverwalter seine Verwaltungsmacht. Der Autor begrüßt die Entscheidung des VG und konstatiert, dass mit dem Wegfall der Beschlagnahme dem Zwangsverwalter die Prozessstandschaft, die über § 152 Abs. 1 ZVG besteht, entzogen wurde. Prozesse, die über die Dauer der Beschlagnahme andauern, müssen technisch beendet werden. Als einfachste Lösung bietet sich § 91a ZPO an (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1978 - V ZR 154/75; LG Köln, Urteil vom 05.02.2009 - 2 O 263/08). Der Zwangsverwalter teilt dem früheren Eigentümer und hilfsweise dem Erwerber den Sachstand des Prozesses mit und fordert ihn auf, sich über einen Eintritt in den Prozess zu erklären. Erfolgt keine Reaktion, erklärt der Zwangsverwalter das Verfahren für erledigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.