04.04.2019 Informationstechnologierecht
Parlament stimmt für Maß­nahmen zur Verbes­serung des Landlebens
Der Bundestag hat am 04.04.2019 für ein Maßnahmenbündel der Unionsfraktionen für den Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen und zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Land gestimmt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/7028) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag (BT-Drs. 19/7029) zu Smart Farming wurde hingegen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen abgelehnt. Der Entscheidung über den Antrag von Unions- und SPD-Fraktion lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (BT-Drs. 19/7978) zugrunde. Die Abstimmung über die FDP-Vorlage beruhte auf einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT-Drs. 19/7989).

CDU/CSU und SPD empfehlen Maßnahmenbündel

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung zu einem Maßnahmenbündel auf, das die Europäische Union, die Digitalisierung, den Bund und die Länder einbezieht. Unter anderem solle sich die Regierung in der EU für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitalisierung darauf hinwirken, dass der Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen zügig vorangeht. Zudem müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das ehrenamtliche Engagement, das zur Attraktivität des Lebens auf dem Land beiträgt, nachhaltig gestärkt und von Bürokratie entlastet wird. Auch soll die öffentliche Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum ausgebaut werden, wobei kreative Mobilitätskonzepte zu fördern seien, schreiben Union und SPD.

FDP will Digitalisierung der Landwirtschaft

Das sogenannte Smart Farming sollte durch eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden, forderte die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zur Sicherung einer innovativen Landwirtschaft in Deutschland. Deshalb sollte die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollten ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden.

Lokale private Initiativen im ländlichen Raum

Darüber hinaus sollten lokale private Initiativen im ländlichen Raum, welche die notwendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen verlegen, mit Augenmaß gefördert werden. Das Verlegen der Glasfaserkabel sollte, ebenso wie das Durchqueren öffentlicher Grundstücke, für derartige private Initiativen unbürokratisch ermöglicht werden.

Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 04.04.2019