11.04.2019 Mineralöl- & Energiesteuer
Neuregelung der Stromsteuer­befreiungen beschlossen
Die Bundestag hat der Änderung der gesetzlichen Regelungen für Befreiungen von der Stromsteuer zugestimmt, sodass diese von der EU-Kommission nicht mehr als staatliche Beihilfen betrachtet werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037) nahm er in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/9297) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/9301) zu dem Gesetzentwurf, dem neben den Grünen nur Die Linke zustimmte. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP (BT-Drs. 19/8268), in dem die Fraktion gefordert hatte, die Stromsteuer zu senken und die Bürger zu entlasten. Die Linke und die AfD enthielten sich, CDU/CSU, SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um zu vermeiden, dass eine siebenstellige Zahl von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen künftig den zum Selbstverbrauch entnommenen oder an Endverbraucher im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom versteuern muss, werden die Steuerbefreiungen neu gefasst. Seit dem Jahr 2000 stünden die seither im Wesentlichen unveränderten Stromsteuerbefreiungen nicht mehr im Einklang mit dem durch die fortschreitende Energiewende geprägten, zunehmend dezentral ausgestalteten Strommarkt, heißt es zur Begründung. Ihre ursprünglichen Ziele zur Anschubförderung umweltverträglicher Formen der Stromerzeugung und zur Verwaltungsvereinfachung hätten die Regelungen erreicht oder würden ihnen nicht mehr gerecht, schreibt die Bundesregierung.

Die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen soll dazu beitragen, die Steuerbefreiungen wieder systematisch in das Stromsteuerrecht einzugliedern. Dabei stehe die möglichst bürokratiearme Ausgestaltung der Regelungen unter Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben im Vordergrund. Eine Ausdehnung der Befreiungen über das auch in der Vergangenheit gewährte Maß hinaus sei angesichts des Ziels des Stromsteuergesetzes, Einnahmen zu erzielen, "weder beabsichtigt noch aufgrund der vielfältigen und gezielten Fördermöglichkeiten von umweltfreundlichen Stromerzeugungsanlagen notwendig".

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Die Grünen hatten in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, das System aus Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energieträger so zu reformieren, dass es einfach, transparent und wirksam auf das Erreichen der Klimaschutzziele hinwirkt. Auch sollte sie Vorschläge für eine aufkommensneutrale, kohlendioxidorientierte Reform des Energiepreissystems außerhalb des europäischen Emissionshandelssystems vorlegen, die die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abbilden und Anreize setzen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Zusammen mit anderen EU-Staaten sollte sich die Regierung auch für einen Kohlendioxid-Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems einsetzen, der sich kontinuierlich erhöht und Grenzausgleichsmaßnahmen beinhaltet.

Antrag der FDP abgelehnt

Die FDP verlangte in ihrem Antrag, die Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abzusenken und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Stromsteuer bald ganz abgeschafft werden kann. Zur Begründung hieß es, die Stromsteuer entfalte weder eine ökologische Lenkungswirkung noch könne sie Löcher in der Rentenkasse stopfen.

Durch die hohe Belastung des Strompreises werde der dringend notwendige Fortschritt bei Technologien und Verfahren behindert. Private Haushalte in Deutschland zahlten mehr als das Zwanzigfache des EU-Mindestsatzes, so die FDP.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 11.04.2019