15.04.2019 Verdeckte Ermittlung
Darin und Gold untersuchen die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen bei der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung
Kurznachricht zu "Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? - Die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu "Online-Durchsuchung" und Quellen-TKÜ" von RA Benjamin Deren und Wiss.Mit. Dr. Sebastian J. Gold, original ...

Kurznachricht zu "Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? - Die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu "Online-Durchsuchung" und Quellen-TKÜ" von RA Benjamin Deren und Wiss.Mit. Dr. Sebastian J. Gold, original erschienen in: NJW 2019 Heft 16, 1111 - 1116.

Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung bedürfen zu ihrer Umsetzung einer Infizierung der entsprechenden Programme. Die technische Umsetzung ist bislang noch ungeklärt und wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit auf. Die Autoren spiegeln die möglichen Vorgehensweisen durch.

Vor allem betrifft dies drei Bereiche: Das Betreten von Wohnungen, die Manipulation von Nutzern und das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken. Die Infektion mit den notwendigen Software-Werkzeugen für die spätere Ermittlungsmaßnahmen erweist sich als praktische Hürde. Alle drei zuvor genannten Wege sind rechtswidrig und bedenklich. Ein Wohnungsbetretungsrecht de lege ferenda müsste gesetzlich geregelt werden, um den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen (wie vormals Art. 34e BayPAG). Die Manipulation und Irreführung der Betroffenen sei jedoch ohne Regelungsvorbild. Hierdurch könne das Vertrauen in die informationellen Tätigkeiten des Staates erheblich erschüttert werden (Staatstrojaner). Auch das Offenlassen von IT-Sicherheitslücken dürfe nur innerhalb der engen Grenzen des IT-Grundrechts erfolgen und müsse auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und sich an die ZITiS richten. Rote Linien, insbesondere bei den IT-Sicherheitslücken, dürften nicht überschritten werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.