18.04.2019 Familiensachen mit Auslandsbezug
Eichenhofer beleuchtet die Problematik der Kindergeldindexierung
Kurznachricht zu "Kindergeldindexierung und EU-Recht" von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 8, 588 - 592. Der Autor untersucht die im Rahmen einer Indexie ...

Kurznachricht zu "Kindergeldindexierung und EU-Recht" von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 8, 588 - 592.

Der Autor untersucht die im Rahmen einer Indexierung des Kindergeldes auftretenden Rechtsfragen. Grundsätzlich wird hierbei das inländische Kindergeld an im Ausland bestehende Lebensumstände angepasst. Als Bezugsgröße dient seinen Ausführungen zufolge das ausländische Kindergeld oder aber die im Ausland vorherrschenden Lebenshaltungskosten. Dabei hebt Eichenhofer hervor, dass es sich bei dem Kindergeld um einen Anspruch der Eltern und nicht des Kindes handelt (vgl. §§ 1602 f. BGB; Art. 6 Abs. 2 GG). Dieses wird abstrakt und pauschal berechnet und unterscheidet sich hierdurch von dem Kindesunterhalt. Die Umstände für das Kind sind nach Anmerkung des Verfassers folglich unbedeutend. Mit der abstrakten und pauschalen Bemessung wird die Gleichbehandlung unter den anspruchsberechtigten Eltern gewahrt. Der Autor weist darauf hin, dass das deutsche Kindergeldrecht jedoch durch das EU-Recht eine Erweiterung erfährt, da dieses Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat. Art. 11 Abs. 3a VO (EG) Nr. 883/2004) bestimmt, dass sich das Recht sozialer Sicherheit der Mitgliedstaaten nach dem Beschäftigungsort des Berechtigten zu richten hat. Aus Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 ist nach Anmerkung des Autors zu folgern, dass Kinder des Berechtigten mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat so behandelt werden müssen, wie wenn sie im zuständigen Mitgliedstaat wohnten. Dies gilt ihm zufolge auch für die in Deutschland erwerbstätigen Personen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands. Deren Kinder sind demnach so zu behandeln, als ob sie in Deutschland wohnen würden. Mit diesen europäischen Regelungen wird, so Eichenhofer, die Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer sichergestellt. Er geht in diesem Zusammenhang auf die Leitentscheidung des EuGH Pinna I vom 15.01.1981 - 41/84 - näher ein, in welcher die zuvor in der früheren, die zwischenstaatliche Koordination der Familienleistung regelnde VO (EWG) Nr. 1408/71 für unvereinbar mit dem heute in Art. 45 Abs. 2 AEUV normierten Grundsatz der Gleichbehandlung erklärt wurde. Als Fazit hält der Verfasser fest, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund des EU-Koordinierungsrechts nicht befugt ist, die deutsche Kindergeldindexierung zu schaffen.

Im weiteren Verlauf wendet sich Eichenhofer dem Gegenstand und Aufwand der Indexierung zu. Er stellt klar, dass sich der Zahlbetrag des Kindergeldes nicht an den im Wohnsitzstaat des Kindes für das Kindergeld dort geltenden Beträgen zu richten hat, sondern nach dem von dem den Wohnsitzstaat des betreffenden Elternteils festgesetzten Betrag auszurichten ist. Als einzig denkbare Bestimmungsgröße für eine Indexierung käme nach Ansicht des Verfassers demnach die im Wohnstaat des Kindes von inländischen Voraussetzungen der Lebenshaltung gegebenen etwaigen abweichenden Gegebenheiten in Betracht. Dieses wäre jedoch mit unzumutbaren gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden. Als weiter Möglichkeit führt er eine Orientierung an den üblichen Lebenshaltungskosten des Wohnstaates des Kindes auf, wobei sich hierbei die Frage stellt, ob lediglich niedrigere oder auch höhere Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind. Insgesamt wäre auch diese Alternative seiner Meinung nach nicht mit der europäischen Integration verträglich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.