15.04.2019 Nachehelicher Unterhalt
Blumenberg teilt den Beschluss des OLG Hamm vom 4.10.2018 zur Berücksichtigung von Renteneinkünften beim nachehelichen Unterhalt mit
Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt - Anmerkung zum Beschluss des OLG Ham vom 04.10.2018" von RA C. Blumenberg, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 8, 593 - 594. Nach dem Beschluss des OLG Ham ...

Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt - Anmerkung zum Beschluss des OLG Ham vom 04.10.2018" von RA C. Blumenberg, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 8, 593 - 594.

Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 04.10.2018 - 11 UF 228/17 - sind auch Renteneinkünfte, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, beim ehelichen Bedarf im Rahmen des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, wenn sie bereits während der Ehe gewährt wurden. Fließen hingegen Renteneinkünfte erst nach der Scheidung und beruhen diese auf Versorgungsanrechte, die die beiden Eheleute selbst erworben haben, sind diese Einkünfte voll zu berücksichtigen. Die Einkünfte treten nämlich aus wirtschaftlicher Sicht an die Stelle eines eheprägenden Einkommens, welches grundsätzlich schon auf dem während der Ehe erzielten Einkommen weiter aufbaut. Gleiches gilt regelmäßig auch für nacheheliche Renteneinkünfte, die erst durch einen Versorgungsausgleich erlangt werden. Etwas anderes gilt dem 11. Familiensenat zufolge für nacheheliche Renteneinkünfte, deren Rechtsgrund erst nach der Ehe gelegt worden ist und die mit der Ehe in keinem Zusammenhang stehen. Diese konnten die ehelichen Verhältnisse nicht prägen. Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass es bei der Berücksichtigung nachehelicher Renteneinkünfte allein darauf ankommt, ob diese an die Stelle eines eheprägenden Einkommens getreten sind und nicht, welcher der Ehegatten die betreffenden Versorgungsanrechte ursprünglich erworben hatte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.