15.04.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Haase beschäftigt sich in einer Replik zu Hruschka mit der Online-Werbung im Fokus der Betriebsprüfung
Kurznachricht zu "Online-Werbung im Fokus der Betriebsprüfung" von RA/FAStR Prof Dr. Florian Haase, original erschienen in: DStR 2019 Heft 15, 761 - 766. Der Autor beschäftigt sich in einer Replik zu Hr ...

Kurznachricht zu "Online-Werbung im Fokus der Betriebsprüfung" von RA/FAStR Prof Dr. Florian Haase, original erschienen in: DStR 2019 Heft 15, 761 - 766.

Der Autor beschäftigt sich in einer Replik zu Hruschka, DStR 2019, 88, mit der Online-Werbung im Fokus der Betriebsprüfung. Er schildert noch einmal kurz, dass Hruschka eine Dienstleistung ablehnt und eine Nutzungsüberlassung annimmt. Eine abweichende zivilrechtliche Qualifikation sei irrelevant wegen einer spezifisch steuerrechtlichen Definition des Begriffs der "Nutzung". § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG sei anzuwenden, ebenso § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Etwaige Quellensteuerreduktionen gem. DBA seien an § 50d Abs. 3 EStG zu messen. Der Autor kritisiert beispielsweise, dass nicht ganz deutlich ist, wo Hruschka den Anknüpfungspunkt für die beschränkte Steuerpflicht sieht. Vielleicht in der Ausführung von Werbung durch einen von einem Computerprogramm gesteuerten Prozess, oder in der Nutzung von Verfahren/Algorithmen?

Der Autor erklärt, dass die von Hruschka vertretene Auffassung rechtlich aus verschiedenen Gründen nicht haltbar ist. Die bayerische Finanzverwaltung hat zwar verschiedene Steuerbescheide erlassen, es ist aber nach Ansicht des Autors unwahrscheinlich, dass sie vor Gericht obsiegt. Es erging zwischenzeitlich ein BMF-Schreiben, nach dem an der bayerischen Auffassung nicht festgehalten wird (Schreiben vom 03.04.2019 - IV C 5 - S 2411/11/10002). Allerdings meint das BMF, das die Regelung nur in Fällen der Mutter-Tochter-Richtlinie gegen Gemeinschaftsrecht verstoße und bei Zinsen und Lizenzgebühren weiterhin anwendbar sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.