18.04.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Unionsrechtliches Beihilferecht - Hummel untersucht die Auswirkungen auf das nationale Steuergesetz
Kurznachricht zu "Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?" von Prof. Dr. David Hummel, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 8, 390 - 397. Der ...

Kurznachricht zu "Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?" von Prof. Dr. David Hummel, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 8, 390 - 397.

Der Autor untersucht im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen und geht auf die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH ein (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2018 - C-233/16; EuGH, Urteil vom 15.06.2006 - C-393/04). Er arbeitet heraus, dass ein Vorteil im Steuerrecht nur bejaht werden kann, wenn eine Ausnahme von einem Referenzsystem eingeführt wird, grundsätzlich aber nicht bei der erstmaligen Schaffung eines Referenzsystems. Die Nichtbesteuerung des Unterhaltens von Fahrrädern ist - so Hummel - keine Beihilfe für Fahrradhersteller oder Fahrradfahrer, auch wenn das Unterhalten von Autos besteuert wird. Es gibt keinen Referenzrahmen, der besagt, dass das Unterhalten aller Gegenstände oder aller Verkehrsmittel besteuert werden muss. Hummel weist darauf hin, dass eine Selektivität im Steuerrecht bei einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Steuerpflichtiger denkbar ist, die nicht durch das Gesetzesziel gerechtfertigt ist. Hier sollte aber - so der Autor - durch den EuGH sowie die Kommission eine Zurückhaltung bei der Prüfung erfolgen, um der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Ansonsten würde die Kommission ein "Superfinanzamt" und der EuGH würde zum "Superfinanzgericht", das jegliche Differenzierungen im Steuerrecht anhand von Art. 107 AEUV prüfen müsste.

Der Autor gelangt zum dem Befund, dass der existierende Spielraum des Gesetzgebers bereits bei der Bestimmung der Vergleichbarkeit und erst Recht bei Durchbrechungen des gewählten Referenzsystems zu berücksichtigen ist. Im Ergebnis kann es bei der Kontrolle allgemeiner Steuergesetze aus Sicht von Hummel nur um eine Art Missbrauchskontrolle gehen. Zu fragen ist danach, ob die steuerliche Bestimmung primär dazu dient, das Beihilferecht zu umgehen. Wenn dies verneint wird, liegt eine Differenzierung im nationalen Steuerrecht vor, die gegebenenfalls merkwürdig anmutet, schwer verständlich und unter Umständen nach Maßgabe des nationalen Verfassungsrechts bedenklich ist. Unionsrechtlich handelt es sich aber nicht um eine Beihilfe. Der Autor spricht sich daher dafür aus, den Prüfungsmaßstab auf eine Willkürkontrolle allgemeiner nationaler Steuergesetze zurückzuführen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.