15.04.2019 Einkommensteuer
Rücklage gem. § 6b EStG - Weiss kommentiert die Entscheidung des FG Münster vom 17.09.2018 zur Frage der gewinnerhöhenden Auflösung
Kurznachricht zu "Keine gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei einer exakt zum Ende des Reinvestitionszeitraums auf eine andere GmbH verschmolzenen GmbH - Komm. zum Urt. d. FG Münster v. 17.09.2018" von ...

Kurznachricht zu "Keine gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei einer exakt zum Ende des Reinvestitionszeitraums auf eine andere GmbH verschmolzenen GmbH - Komm. zum Urt. d. FG Münster v. 17.09.2018" von Dipl.-Kfm./StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 8, 435 - 440.

Nach dem Urteil des FG Münster vom 17.09.2018 (13 K 2082/15) ist eine Rücklage nach § 6b EStG bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird, nicht aufzulösen, weil die Rücklage zu diesem Zeitpunkt infolge der verschmelzungsbedingten Vermögensübertragung bereits nicht mehr besteht. Weiss weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass der BFH mit Urteil vom 22.06.2010 (I R 77/09) über das Schicksal einer Rücklage gem. § 6b EStG bei einer Umwandlung unter dem Umwandlungssteuergesetz zu befinden hatte. In Rede stand dabei eine Abspaltung auf eine Körperschaft (§ 15 UmwStG), die allerdings noch unter dem alten Umwandlungssteuergesetz vor den Änderungen durch das SEStEG (BGBl. I 2006, 2782) zu beurteilen war. Daher scheiterten die Kläger bereits am "doppelten Teilbetriebserfordernis" (hierzu BFH, 07.04.2010 - I R 96/08). Der BFH hat sogar die Übertragung auf das "nämliche Wirtschaftsgut" unbeanstandet gelassen.

Im nächsten Abschnitt skizziert der Autor die Problematik der Besprechungsentscheidung und zeigt auf, dass die § 6b-Rücklage nach derzeitiger Rechtslage ein rein steuerliches Wahlrecht ist und unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 EStG). Auch einen Zwang zur Auflösung nach den Regeln des § 6b Abs. 3 EStG hat des Gericht verneint. Weiss stellt sodann die Varianten der Übertragung der § 6b-Rücklage dar: Gem. R 6b.2 EStR sowie durch steuerliche Rechtsnachfolge. Der Autor legt sodann dar, dass das Gesetz einen umfassenden Eintritt des übernehmenden Rechtsträgers auch in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft anordnet, insbesondere bzgl. der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Abschießend arbeitet der Autor heraus, dass es grundsätzlich möglich ist, das Reinvestitionsobjekt bewusst zu schaffen, um darauf eine § 6b-Rücklage zu übertragen (vgl. BFH, 09.11.2017 - IV R 19/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.