15.04.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Cloer und Gerlach berichten über die Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht unter österreichischem Vorsitz
Kurznachricht zu "Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Cosima Gerlach, original erschienen in: IWB 2019 Heft 7, 284 - 288. Die Autoren b ...

Kurznachricht zu "Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Cosima Gerlach, original erschienen in: IWB 2019 Heft 7, 284 - 288.

Die Autoren berichten über die Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2018 unter österreichischem Vorsitz. Sie erklären, dass mehrere Verhandlungen zu der technischen Ausgestaltung des im März 2018 durch die EU vorgelegten Vorschlags zur Einführung einer Digitalsteuer stattfanden. Beim Treffen der EU-Finanzminister im Dezember 2018 konnte dennoch keine Einigung auf einen Kompromisstext erzielt werden. Der österreichische Vorsitz sprach sich jedenfalls für einen erweiterten Anwendungsbereich einer Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auf alle Körperschaftsteuerpflichtigen aus. Die Autoren schildern, dass sich auch beim Treffen der EU-Finanzminister im März 2019 die schwierige Verhandlungssituation bei der Digitalsteuer zeigte. In der Gruppe "Verhaltenskodex" wurde die Liste der nicht kooperativen Drittstaaten überarbeitet, und die Screening-Kriterien wurden konkretisiert. Der Überwachungsprozess zur Identifizierung nicht kooperativer Drittstaaten richtet sich derzeit nach drei Kategorien. Es müssen die internationalen Transparenz-Standards eingehalten werden, es muss Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Besteuerung geben und eine hinreichende Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen. Eine Aufnahme in die "Schwarze Liste" erfolgt, wenn ein Verstoß gegen mindestens eines der drei Kriterien vorliegt und keine Zusage des Staates zur Verbesserung erfolgt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.