11.04.2019 GmbH & Unternehmergesellschaft
Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH - Wittgens und Fischer kommentieren die Entscheidung des BGH vom 06.11.2018 zur Haftung der Gesellschafter
Kurznachricht zu "Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH" von RA Dr. Joans Wittgens und RA Dr. Jan-Benedikt Fischer, original erschienen in: DB 2019 Heft 15, 829 - 834. ...

Kurznachricht zu "Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH" von RA Dr. Joans Wittgens und RA Dr. Jan-Benedikt Fischer, original erschienen in: DB 2019 Heft 15, 829 - 834.

Wittgens und Fischer legen einleitend dar, dass der BGH mit Urteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17) zur Gesellschafterhaftung bei der Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine bislang solvente GmbH zur Aufnahme Stellung genommen hat. Durch die Umwandlungsmaßnahme war die Insolvenz der übernehmenden Gesellschaft verursacht worden. Eine Differenzhaftung des bisherigen Alleingesellschafters der übertragenden Gesellschaft gem. §§ 9 Abs. 1, 56 Abs. 2 GmbHG wegen der Überbewertung des Gesellschaftsvermögens verneint der Senat. Die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers unterliegen aber einer Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der Existenzvernichtungshaftung gem. § 826 BGB. Die Autoren verdeutlichen im Folgenden den Sachverhalt der Besprechungsentscheidung anhand einer grafischen Abbildung und stellen die rechtlichen Grundlagen dar. Die Autoren erläutern sodann die Differenzhaftung und arbeiten heraus, dass das Fehlen einer Kapitaldeckungszusage der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers gegen die Annahme einer Differenzhaftung spricht.

Wittgens und Fischer arbeiten sodann heraus, dass das richtige Instrument zur Missbrauchsabwehr resp. Kompensation die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs gem. § 826 BGB ist (vgl. auch BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10). Die Existenzvernichtungshaftung steht vor dem Hintergrund des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips (vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG). Dennoch ist anerkannt, dass es ausnahmsweise zu einer Haftung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft kommen kann. Dies erfordert, dass die Gesellschafter der Gesellschaft zumindest bedingt vorsätzlich und in sittenwidriger Weise das zur Schuldentilgung erforderliche Vermögen entziehen und damit eine Insolvenz verursachen oder vertiefen. Ausführungen zur Sittenwidrigkeit des Vermögensentzugs schließen sich an. Abschließend zeigen Wittgens und Fischer auf, dass mangels Differenzhaftung etwaige Fehler bei der Bewertung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft nicht zulasten des redlichen Gesellschafters einer übertragenden Gesellschaft gehen. Seine Redlichkeit sperrt die Existenzvernichtungshaftung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.