15.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Herrmann kritisiert das EuGH Urteil vom 10.12.2018, nach dem ein Mitgliedstaat vom Austritt zurücktreten darf, und fürchtet eine politische Instrumentalisierung des Austrittsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - Rücknahme des Austrittsbegehren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2018 - C-621/18" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 352 - 361.

Kurznachricht zu "Brexit - Rücknahme des Austrittsbegehren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2018 - C-621/18" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 352 - 361.

Der EuGH entschied mit Urteil vom 10.12.2018 - C-621/18, dass Art. 50 EUV dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union auszutreten, diese Mitteilung durch ein an den Rat gerichtetes Schreiben einseitig, eindeutig und unbedingt zurücknehmen darf, solange die - verlängerbare - Frist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist. Der EuGH begründete es u.a. damit, dass eine "Absicht" ihrem Wesen nach weder endgültig noch unwiderruflich ist. Der Autor hält die Entscheidung für dogmatisch und integrationspolitisch zweifelhaft. Er befürchtet zudem, dass das Austrittsrecht zukünftig strategisch instrumentalisiert werden könnte. Er meint, dass der Austritt dann von einer Ultima-ratio-Entscheidung eines Mitgliedstaats, der sich tatsächlich von der Union dauerhaft lösen möchte, zu einem politischen Werkzeug würde. Regierungen könnten es bei ungeliebten politischen Diskussionen in den Gemeinschaftsorgangen nach Belieben als Drohung einsetzen. Wegen des Verfalls der verfassungspolitischen Kultur in einigen EU-Staaten erscheint ihm dieses Szenario auch nicht als ausgeschlossen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.