15.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Niesler meint, dass die Möglichkeit eines Fortsetzungsantrags deutlich im Gesetz geregelt werden sollte
Kurznachricht zu "Die "hinkende" Rechtsbehelfsregelung des§ 92 III 2 VwGO" von RiOVG Dr. Andre Niesler, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 511 - 516. Niesler beschäftigt sich mit der "hinkenden" ...

Kurznachricht zu "Die "hinkende" Rechtsbehelfsregelung des§ 92 III 2 VwGO" von RiOVG Dr. Andre Niesler, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 511 - 516.

Niesler beschäftigt sich mit der "hinkenden" Rechtsbehelfsregelung des § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO. Danach können Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Tatsächlich kann stattdessen die Unwirksamkeit der Klagerücknahme mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geltend gemacht werden. Der Autor erklärt, dass dieses prozessuale Recht für den Rechtssuchenden jedoch mangels Fixierung im Gesetzestext nicht hinreichend erkennbar ist. Dies genügt seiner Meinung nach dem Gebot der Rechtsbehelfsklarheit nicht. Deswegen gehört nach seiner Ansicht der Fortsetzungsantrag nicht zu dem vor der Erhebung der Individualverfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg. Der Autor erklärt, dass es einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Regelung des Fortsetzungsantrags bedarf, um den Vorrang der fachgerichtlichen Selbstkorrektur vor der Inanspruchnahme des BVerfG sicherzustellen. Er schlägt vor zu regeln, dass auf Antrag eines durch den Einstellungsbeschluss beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen ist, wenn keine wirksame Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO vorliegt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.