15.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Heinemann zum Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
Kurznachricht zu "Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Die Chimäre der summarischen Rechtsprüfung" von RA Dr. Patrick Heinemann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 517 - 521. Der Verfasser u ...

Kurznachricht zu "Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Die Chimäre der summarischen Rechtsprüfung" von RA Dr. Patrick Heinemann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 517 - 521.

Der Verfasser untersucht die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Eilrechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten. Das BVerfG hat dargelegt, dass Art. 19 Abs. 4 GG in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nur in Ausnahmefällen die Notwendigkeit einer Vollprüfung vorgibt. In Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich auf eine Folgenabwägung und auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stellt besondere Anforderungen nur dann auf, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Beeinträchtigungen entstehen können. Denn dann haben die Gerichte die Sach- und Rechtslage i.d.R. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 26.6.2018 - 1 BvR 733/18).

Heinemann beanstandet, dass die summarische Rechtsprüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zu einem Mangel an Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Entscheidung führt. Denn je weniger die Eilentscheidung einer materiell-rechtlichen Begründung bedarf, desto stärker kann das Gericht seine eigenen Wertungen einfließen lassen. Dies führt letztlich zu Einschränkungen bei der Rechtssicherheit. Ein Folgeproblem besteht seiner Ansicht nach darin, dass das Gericht in der Hauptsacheentscheidung regelmäßig nicht von dem Beschluss im Eilverfahren abweicht. Es ist zu besorgen, dass Fehler bei der summarischen Rechtsfindung perpetuiert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..