15.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Frank untersucht die Verantwortlichkeit für klimawandelbedingte Migration
Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533. Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass ...

Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533.

Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass der Meeresspiegel ansteigt und vor allem niedrig gelegene Inseln nicht mehr bewohnbar sind. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen schlägt einen Klimapass vor, wonach die durch den Klimawandel existenziell bedrohten Menschen in sicheren Ländern Aufnahme finden sollen. Der Autor untersucht mögliche Haftungsgrundlagen für den Klimawandel. Der Pariser Klimavertrag enthält keine ausdrückliche Haftungsgrundlage. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für eine Haftung sind in der "Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts" enthalten. Eine tatsächliche Haftungsgrundlage kann sich aber aus dem Völkerumweltrecht ergeben. Die Treibhausgasemissionen eines bestimmten Staates sind zumindest mitkausal für den Klimawandel, der erhebliche Umweltschäden verursacht. Anhand der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wird untersucht, ob für grenzüberschreitende Umweltschäden unbedingt ("obligation of result") oder nur für verletzte Sorgfaltspflichten ("obligation of conduct") gehaftet wird. In der "Trail Smelter Arbitration" aus den Jahren 1939 und 1941 wird herausgearbeitet, dass im Hinblick auf die Schadensvorbeugung eine "obligation of conduct" möglich ist, während für grenzüberschreitende erhebliche Umweltschäden eine "obligation of result" besteht. In den Fällen "Certain Activities carried out ba Nicaragua in the Border Area" und "Construction of a Road along the san Juan River" wird herausgearbeitet, dass die "due diligence" für die Schadensverhütung relevant ist, während für die Umweltschäden grundsätzlich unbedingt gehaftet wird. Der Verfasser zeigt auch auf, dass mehrere Staaten, die für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sind grundsätzlich gesamtschuldnerisch haften. Der Anspruch auf Naturalrestitution geht dahingehend, dass die Klimageschädigten in ein sicheres Land emigrieren dürfen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.