18.04.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Hamann plädiert für eine Änderung der Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG
Kurznachricht zu "Die Tariföffnungsklausel in § 14 II 3 TzBfG - Ein Fall für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Wolfgang Hamann, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 424 - 429. Gemäß

Kurznachricht zu "Die Tariföffnungsklausel in § 14 II 3 TzBfG - Ein Fall für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Wolfgang Hamann, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 424 - 429.

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 festgelegt werden. Damit werden die Höchstbefristungsdauer wie auch die höchst zulässige Anzahl von Vertragsverlängerungen tarifvertragsdispositiv gestellt. Die tarifvertraglichen Regelungen können auch zuungunsten der Arbeitnehmer ausfallen. Der Verfasser beleuchtet diese Regelung kritisch und stellt die Frage nach der Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BAG zu dieser Norm mit höherrangigem Recht.

Die immanente Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, die das BAG vornimmt, stößt beim Autor auf Kritik. Er wirft dem BAG vor, mit der Festlegung von Obergrenzen für tarifliche Regelungen zur sachgrundlosen Befristung die verfassungsrechtlichen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung überschritten zu haben. Das BAG setze damit eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers. Das sei ein unzulässige Rechtsfortbildung und damit verfassungswidrig.

Sodann beleuchtet Hamann den gesetzgeberischen Reformbedarf aus national-rechtlicher sowie aus unionsrechtlicher Sicht. Im Ergebnis spricht er sich für eine Reform des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Der Autor plädiert dafür, die "Obergrenzen-Rechtsprechung" des BAG zu missbräuchlichen Kettenbefristungen zu legalisieren. Danach könnte die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung bis zu einer Gesamtbefristungsdauer von sechs Jahren mit höchstens neunmaliger Verlängerung oder um bis zum Vierfachen eines der beiden Wert des Satzes 1 festgelegt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.