15.04.2019 Erholungs- & Sonderurlaub
Kurzarbeit - Klopstock und Rittweger untersuchen die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2018 zum Umfang der Urlaubsansprüche
Kurznachricht zu "Volles Urlaubsentgelt trotz Kurzarbeit" von Richterin am LSG Dr. Barbara Klopstock, LL.M. und Vors. Richter am LSG Stephan Rittweger, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 433 - 436.

Kurznachricht zu "Volles Urlaubsentgelt trotz Kurzarbeit" von Richterin am LSG Dr. Barbara Klopstock, LL.M. und Vors. Richter am LSG Stephan Rittweger, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 433 - 436.

Klopstock und Rittweger befassen sich mit der Entscheidung des EuGH vom 13.12.2018 (C-385/17). Sie zeigen auf, dass der Senat hier judiziert hat, dass das Urlaubsentgelt so hoch sein muss wie das gewöhnliche Arbeitsentgelt; es darf sich nicht wegen Kurzarbeit verringern. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass durch das Urteil Arbeitgeber in Wirtschaftszweigen betroffen sind, in denen Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfang üblich sind und daher § 13 Abs. 2 BUrlG tarifvertragliche Abweichungen von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes zulässt, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Das trifft auf das Baugewerbe und seine verwandten Wirtschaftszweige zu, auf die Land- und Forstwirtschaft sowie auf die in Wanderschaft ausgeübten Gewerbe. Klopstock und Rittweger fassen im nächsten Abschnitt die Vorlagefragen des EuGH zusammen und skizzieren die Antworten des Gerichts. Der Senat hat u. a. festgestellt, dass Mindesturlaub nach dem Zweck der Richtlinie nur dann erforderlich ist, wenn auch tatsächlich gearbeitet wurde. Im europarechtlich garantierten Mindesturlaub dürfte jedoch das Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden.

Unter bezahltem Mindestjahresurlaub, einem besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union, sei, so der Senat, zu verstehen, dass in diesem Zeitraum das gewöhnliche Arbeitsentgelt zu zahlen sei, damit sich Arbeitnehmer ihren Mindesturlaub auch leisten können. Eine zu geringe Vergütung könne Arbeitnehmer davon abhalten, ihren Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Der EuGH hat zudem entschieden, dass eine Rückwirkung auf Rechtsverhältnisse, die vor dem 13.12.2018 entstanden sind, ohne zeitliche Beschränkung gegeben sei. Klopstock und Rittweger befassen sich im Folgenden mit den sozialrechtlichen Auswirkungen. Sie legen dar, dass Arbeitgeber auch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung trifft, höhere Gesamtversicherungsbeiträge gem. § 28d SGB IV zu zahlen. Diese entfallen auf die Differenz zwischen gezahltem Urlaubsentgelt und unionsrechtlich gebotenem höheren Urlaubsentgelt. Schließlich arbeiten die Autoren heraus, dass bzgl. der steuerrechtlichen Konsequenzen der Verwaltungsaufwand für Steuerbehörden sowie für Arbeitgeber einerseits und die wirtschaftliche Bedeutung der Nachversteuerung resp. eines Gesamtschuldnerausgleichs anderseits in einem Missverhältnis stehen kann. Wenn kein Lohnabzug gem. § 28g SGB IV erfolgen kann, übernimmt der Arbeitgeber letztlich auch den Arbeitnehmeranteil.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.