15.04.2019 Ausschreibungsverfahren
Teilnahmewettbewerb - Braun und Asgodom untersuchen die Pflicht zur Fristverlängerung wegen wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen unter Auswertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018
Kurznachricht zu "Die Pflicht zur Fristverlängerung im Teilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen" von RA Dr. Peter Braun, LL.M. und Jonas Asgodom, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft ...

Kurznachricht zu "Die Pflicht zur Fristverlängerung im Teilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen" von RA Dr. Peter Braun, LL.M. und Jonas Asgodom, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft 4, 231 - 234.

Braun und Asgodom skizzieren im ersten Abschnitt den Sachverhalt der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018 - VII-Verg 40/17. Der Senat hat über die analoge Anwendbarkeit der Pflicht zur Fristverlängerung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV auf den Teilnahmewettbewerb entschieden, den Begriff der wesentlichen Änderung der Vergabeunterlagen definiert und die Anforderungen an eine angemessene Fristverlängerung auch unter Berücksichtigung von Feiertagen formuliert. Anders als das BKartA hat sich das OLG für die Analogie ausgesprochen. Eine wesentliche Änderung der Vergabeunterlagen müsse objektiv im Einzelfall geprüft werden und liege bei einer Änderung mit Auswirkungen auf die Erstellung der Teilnahmeanträge vor. In diesen Fällen sei die Frist grundsätzlich zu verlängern. Die Autoren werten die Sichtweise des OLG Düsseldorf aus. Sie befassen sich mit der Frage der analogen Anwendbarkeit von § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV und zeigen auf, dass der Senat eine Vorlagepflicht gegenüber dem EuGH gem. Art. 267 AEUV verneint hat: Die Analogie fördere den Wettbewerb als grundlegendes Ziel der Richtlinie und sei bereits deshalb europarechtskonform.

Die Verfasser legen im nächsten Abschnitt dar, dass nach Ansicht des OLG die Anforderungen an die "Wesentlichkeit" gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV europarechtskonform mit Blick auf Erwägungsgrund 81 sowie Art. 47 Abs. 3 RL 2014/24/EU zu ermitteln sind. Eine Änderung der Vergabeunterlagen ist hiernach dann wesentlich, wenn sie für die Erstellung des Angebots bzw. Teilnahmeantrags kausal und erheblich ist. Ferner hat der Senat zur Pflicht zur Fristverlängerung Stellung genommen und ein Ermessen über das "Ob" einer Fristverlängerung verneint. Braun und Asgodom befassen sich schließlich mit der Frage der Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH. Aus ihrer Sicht hätte der Senat den Analogiekomplex dem EuGH vorliegen müssen. Im Ergebnis halten sie die Analogie aber für überzeugend. Die Einbeziehung von Änderungen in § 20 Abs. 3 Satz 3 VgV halten die Autoren für europarechtswidrig. Die Norm hat insoweit keinen Anwendungsbereich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.