15.04.2019 Umwandlungsteuer
Abwärtsverschmelzung - Breier kommentiert die Rechtsprechung des BFH vom 30.05.2018 zur Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven
Kurznachricht zu "Neue Fragen rund um die Abwärtsverschmelzung (down-stream-merger)" von RA/StB Ulrich Breier, original erschienen in: StuB 2019 Heft 7, 278 - 285. Breier weist einleitend darauf hin, da ...

Kurznachricht zu "Neue Fragen rund um die Abwärtsverschmelzung (down-stream-merger)" von RA/StB Ulrich Breier, original erschienen in: StuB 2019 Heft 7, 278 - 285.

Breier weist einleitend darauf hin, dass der BFH mit den beiden Entscheidungen vom 30.05.2018 - I R 31/18 und I R 35/18 - zum down-stream-Merger einer inländischen Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft die Meinung der Finanzverwaltung bestätigt hat, dass die stillen Reserven in den Anteilen an der Tochtergesellschaft bei der übertragenden Muttergesellschaft aufzudecken und zu versteuern sind, wenn die Anteile auf den ausländischen Gesellschafter der inländischen Muttergesellschaft übergehen und damit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich dieser Anteile nach dem DBA ausgeschlossen wird. Der Autor setzt sich im Folgenden mit diesen Entscheidungen dezidiert auseinander. Er stellt zunächst die Kernfragen dar: (1.) Wie wird bei der Abwärtsverschmelzung die Aufdeckung stiller Reserven geprüft? (2.) In welchen Fällen sind stille Reserven in den auf den Gesellschafter der Muttergesellschaft übergehenden Anteilen aufzudecken? (3.) Besteht ein Unterschied, ob der Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft ist? Danach setzt sich der Verfasser mit den rechtlichen Grundlagen auseinander. Er zeigt auf, dass sich nach der BFH-Rechtsprechung die Anwendung des § 11 Abs. 1 und 2 UmwStG bei der Abwärtsverschmelzung auf alle - auf verschiedene Rechtsträger übergehende - Wirtschaftsgüter der übertragenden Gesellschaft erstreckt. Es fragt sich, ob das Ansatzwahlrecht dann getrennt für jeden übernehmenden Rechtsträger ausgeübt werden kann oder ob es bei nur einem Wahlrecht für alle Wirtschaftsgüter bleibt. Dies ist von Belang, wenn für alle auf die verschiedenen Rechtsträger übergehenden Wirtschaftsgüter die Bedingungen für einen Buch- oder Zwischenwertansatz vorliegen.

Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwStG stellt für das Ansatzwahlrecht allein auf die übergehenden Wirtschaftsgüter ab, unabhängig davon, auf welchen Rechtsträger sie übergehen. Das Gesetz verlangt zudem eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts. Die Gesetzessystematik spricht daher dafür, auch bei auf verschiedene Rechtsträger übergehenden Wirtschaftsgüter nur ein einziges Wahlrecht zuzulassen. Eine Übersicht über offene Fragestellungen schließt sich an. Dabei arbeitet der Autor heraus, dass die Finanzverwaltung bei der Abwärtsverschmelzung hinsichtlich der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG generell nicht anwendet und im reinen Inlandsfall ausschließlich § 13 UmwStG beim die Anteile übernehmenden Gesellschafter anwenden will, auch wenn dieser eine natürliche Person oder eine steuerbefreite Körperschaft ist. Damit werden die stillen Reserven in den Anteilen der Muttergesellschaft bei einem Buchwertansatz nach der Systematik des § 13 UmwStG nicht mehr erfasst. Beim Übergang der Anteile auf einen ausländischen Gesellschafter ist die Finanzverwaltung nicht so großzügig; sie fordert die Sicherstellung der inländischen Besteuerung hinsichtlich 5% der stillen Reserven in den Anteilen der verschmolzenen Muttergesellschaft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.