15.04.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Politische Polarisierung - Ladeur kommentiert die Entscheidung des LG Berlin vom 13.12.2018 zu den Schranken der Meinungsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen i ...

Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 4, 359 - 360.

Der Autor befasst sich mit dem Urteil des LG Berlin vom 13.12.2018 - 27 O 227/18. Er stimmt dem Judikat zur Meinungsfreiheit und ihren Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung zu. Dabei zeigt er auf, dass es erstaunt, dass so viele bekannte Publizisten sich die Interpretation der im Streit befindlichen Äußerung durch die Beklagte zu eigen gemacht haben. Dies ist - so Ladeur - vor allem deshalb bemerkenswert, weil die schon durch den Text nicht nahegelegte Interpretation der Äußerung dem islamischen Verständnis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10) der Verschleierung der Frau eine sinnwidrige, offensichtlich nicht haltbare Wendung geben würde: Die Klägerin hätte dann sinngemäß behauptet, der Islam selbst schreibe nur den muslimischen Männern sexuelle Haltlosigkeit zu, die bis zur zwanghaften Sodomie gehen könne. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass die Ansicht der Beklagten, die Klägerin habe muslimische Männer in einen Zusammenhang mit Sodomie gebracht, deren Kritik an der Verteidigung des islamischen Kopftuchs offensichtlich widerspricht.

Ladeur legt dar, dass auch dann, wenn unter dem Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG z.T. am Ideal der "kritischen Öffentlichkeit" im Sinne Habermas' festgehalten werden muss, nicht ignoriert werden darf, dass es Meinungen gibt, die gerade das Unbestimmte und Kontroverse des Öffentlichen blockieren wollen: Wer als "rechtsradikal" (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10) oder "Rassist" bezeichnet wird, wird eben nicht nur hart kritisiert, er wird im Grunde aus der Öffentlichkeit der Meinungsbildung ausgeschlossen. In der Abwägung muss zunächst auf der Seite des Angegriffenen, soweit er sich an der öffentlichen Meinungsbildung aktiv beteiligt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit in seiner Drittwirkung unter Privaten berücksichtigt werden. Schließlich konstatiert der Autor, dass die Dogmatik der Meinungsfreiheit und ihrer Schranken ein neues Unterscheidungsmerkmal braucht, nämlich eines, das die undifferenzierte Privilegierung der wertenden Äußerung nicht nur in den Fällen der "Schmähkritik" für die Fälle einschränkt, in denen durch unzulässige Vereindeutigung des Meinens anderer tatsächlich oder absichtlich die Gefahr der Ausschließung von öffentlichen Podien begründet wird (differenzierend für die Bezeichnung als "rechtsradikal"). Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.