18.04.2019 Produkt- & Produzentenhaftung
Produkthaftungsrecht - Reusch untersucht die Bedeutung mobiler Updates
Kurznachricht zu "Mobile Updates - Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen" von RA Philipp Reusch, original erschienen in: BB 2019 Heft 16, 904 - 909. Der Autor stellt im erst ...

Kurznachricht zu "Mobile Updates - Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen" von RA Philipp Reusch, original erschienen in: BB 2019 Heft 16, 904 - 909.

Der Autor stellt im ersten Abschnitt die allgemeinen technologischen Grundlagen dar. Ferner geht er auf einige Unterscheidungen im Bereich "Mobile Update" (auch "Over The Air"-Updates), Software und Embedded Systems ein. Bei mobilen Updates handelt es sich um Software-Updates, die ohne direkten Einfluss von Personal über eine kabellose Internetverbindung oder andere kontaktlose Übertragungsverfahren ablaufen können. Der Autor erläutert ferner die Update-Phasen und zeigt auf, dass zwei Phasen zu unterscheiden sind: (1.) Übertragungs- oder Download-Phase sowie (2.) Installationsphase. Die Verwendung von OTA-Updates birgt - so Reusch - eine Vielzahl von IT-Sicherheitsrisiken und Angriffsmöglichkeiten. Häufiger Angriffspunkt ist hierbei die Software, da sie eine Bandbreite von Einfallstoren für Angreifer bietet. Eine Sicherheitslücke beinhalten hier oft die Software-Updates bzw. die gesamte Update-Phase.

Im Folgenden erläutert der Verfasser den rechtlichen Rahmen für mobile Updates. Er arbeitet heraus, dass die Produkthaftung der Hersteller im Falle von reiner Software und deren Updates als unzureichend angesehen wird, denn gegen die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes auf Software und deren Updates spricht der Wortlaut des § 2 ProdHaftG, der dem Art. 2 Satz 2 der Produkthaftungsrichtlinie entspricht. Mit der Nennung der elektrischen Energie neben den körperlichen Produkten wird der Ausnahmecharakter für unkörperliche Güter klar, ohne dass es sich insofern um eine abschließende, andere unkörperliche Güter ausschließende Nennung handeln muss. Es liegt nahe, hierin nur ein Beispiel für von § 2 ProdHaftG erfasste unkörperliche Güter zu sehen. Nach h.M. ist der Anwendungsbereich im Produzentenhaftungsrecht bereits heute für Software und deren Updates eröffnet.

Reusch arbeitet heraus, dass "Updatability by Design" künftig eine erhebliche Rolle bei solchen Produkten spielen wird, die über Lifetime in konnektiven Umgebungen eingesetzt werden sollen. Der Hersteller kann in der Nutzungszeit der Produkte aktiv zum Update verpflichtet sein und sich nicht alleine auf die Warnung vor dem unsichereren Produkt zurückziehen. Schließlich zeigt der Autor auf, dass sich in Zukunft als produktsicherheitsrechtlichen Rahmenbedingungen eine passive Update-Verpflichtung des Nutzers von Produkten mit unsicherer Software ergeben wird (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 2 ProdSG, hierzu VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5550/18), die der Hersteller jeweils in Abwicklung seiner Marktmaßnahme aktivieren muss, so er das Update ohne Einwilligung und Mitwirkung der Nutzer einspielen können muss (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.