19.04.2019 Vorliegen eines Sachmangels
Dieselskandal - Staudinger und Ruks kommentieren den Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019
Kurznachricht zu "Hinweise aus Karlsruhe zu § 439 BGB im "Dieselskandal"" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Ruks, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1719 - 1182. Der BGH hat sich am 08.01. ...

Kurznachricht zu "Hinweise aus Karlsruhe zu § 439 BGB im "Dieselskandal"" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Ruks, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1719 - 1182.

Der BGH hat sich am 08.01.2019 erstmals zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geäußert. Anlass des Rechtsstreits war der Erwerb des mit einer Software ausgestalteten Fahrzeugs, die den Ausstoß bestimmter Abgase im Fall einer Überprüfung verringerte. In Gegenüberstellung zu dem gewöhnlichen Fahrbetrieb ließ sich die Freigabe von Emissionen auf dem Prüfstand somit reduzieren. Der Käufer begehrte daraufhin von dem Vertragshändler als Verkäufer die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Da dieses Modell nicht mehr produziert wurde, lehnte das erstinstanzlich zuständige LG Bayreuth einen Nachlieferungsanspruch wegen objektiver Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB ab (LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16; bestätigt durch OLG Bamberg 02.08.2017 - 6 U 5/17, DAR 2018, 143). Das Gericht gewährte jedoch den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Nachbesserung, also das Beheben des unterstellten Sachmangels durch ein Update der Software. Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor den Hinweisbeschluss des BGH (08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133). Der erste Problemkreis der höchstrichterlichen Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob durch die im Fahrzeug einprogrammierte Software ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorliegt. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei der installierten Software nach der VO (EG) Nr. 715/2007 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Einer solchen Einschätzung kann nicht entgegen gehalten werden, der Senat überschreite seine Kompetenzen, weil er einer Entscheidung der Zulassungsbehörde als Exekutive vorgreife und gegen die Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG verstoße. Diese Kritik überzeugt deshalb nicht, weil der BGH ausdrücklich an die latente Gefahr einer Betriebsuntersagung anknüpft und eine solche gerade nicht selbst anordnet. Die Beurteilung bindet mithin nicht die Zulassungsbehörde. Staudinger und Ruks befassen sich im nächsten Abschnitt mit dem Umfang der Nachlieferung beim Modellwechsel. Eine weitere Kernaussage des Hinweisbeschlusses betrifft die Frage, inwieweit eine vom Käufer gem. § 439 Abs. 1 BGB begehrte Ersatzlieferung ausgeschlossen sein kann, wenn das streitgegenständliche Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird. Der BGH "tendiert" zu der Ansicht, dass selbst ein Modellwechsel die Lieferung eines fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gem. § 275 Abs. 1 BGB ausschließt. Der VIII. Senat stellt klar, dass der in § 439 Abs. 1 BGB normierte Anspruch auf Ersatzlieferung nicht vorschnell als unmöglich eingeordnet werden darf. Darlegungen zu den Grenzen der Nachlieferung schließen sich an. Abschließend untersuchen Staudinger und Ruks die Ausstrahlungswirkung des Beschlusses auf laufende Prozesse. Konkret gehen sie auf Händlerklagen, den Regress beim Lieferanten (vgl. BGH 29.06.2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 ff.) sowie Herstellerklagen (vgl. OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17) ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.