19.04.2019 Kosten für Sachverständige & Gutachten
Vergütung des Sachverständigen mit Sonderkenntnissen im ausländischen Recht - Vuia zum Beschluss des OLG Dresden vom 23.o1.2019
Kurznachricht zu "Sachverständigenvergütung bei Sonderkenntnissen im ausländischen Recht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 23.01.2019" von Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1236 - 1237.

Kurznachricht zu "Sachverständigenvergütung bei Sonderkenntnissen im ausländischen Recht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 23.01.2019" von Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1236 - 1237.

Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des OLG Dresden vom 23.01.2019 - 3 W 652/18 - zur Vergütung des Sachverständigen, wenn dieser über spezifische juristische Sonderkenntnisse im ausländischen Recht und der ausländischen Rechtssprache verfügen muss. Laut Gericht ist dann eine Eingruppierung in die Honorargruppe 13 nach § 9 Abs. 1 JVEG angemessen.

In seiner Anmerkung setzt sich der Verfasser kritisch mit dem Beschluss auseinander. Er weist zunächst darauf hin, dass die Einholung eines Rechtsgutachtens nicht in der Anlage 1 zu § 9 JVEG als Sachgebiet aufgeführt ist, sodass die Leistung nach billigem Ermessen zuzuordnen ist (§ 9 Abs. 1 S. 3 JVEG). Auch wenn außergerichtlich deutlich höhere Stundensätze ausgehandelt wird als der vorliegend in Frage stehende, bemängelt der Autor, dass das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass dies nicht allein maßgeblich sei. Vielmehr stellt dies nur einen neben anderen Ermessensfaktoren dar. Die Stundensätze in § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG liegen deutlich unter den außergerichtlich üblichen Sätzen. Da dies dem Gesetzgeber bekannt war, kann laut Verfasser nicht davon ausgegangen werden, dass bei außergerichtlichen Stundensätzen von mehr als 125 € stets die Honorargruppe 13 einschlägig ist. Vielmehr ist die in Frage stehende Leistung in die Sachgebiete der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Vergütungssätze einzuordnen.

Sodann geht der Autor auf den vorliegenden Fall ein, in dem es um italienische Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ging. Weder die Unfallsituation noch die Schadenspositionen betrafen Spezialmaterie, sondern Rechtsfragen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass der Sachverständige sie ohne umfangreiche und schwierige Recherche und Exegese des ausländischen Rechts beantworten kann. Daher kommt Vuia zu dem Ergebnis, dass für die Erstellung des vorliegenden Gutachtens nicht die Höchstsätze angemessen sind, sondern die Einstufung in die Honorarstufe 10. Bei Rechtsgutachten kann die Honorarstufe 13 dann angemessen sein, wenn eine eingehende Auseinandersetzung mit dem ausländischen Recht und deutlich mehr als Routinearbeit erforderlich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.