19.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Sommermann stellt Verwaltungsrechtsschutz in Europa vor
Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa" von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 293 - 305. Sommermann le ...

Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa" von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 293 - 305.

Sommermann legt eine ausführliche Untersuchung zu den jüngeren Entwicklungen in den Verwaltungsgerichtsbarkeiten der europäischen Staaten vor. Im Vordergrund stehen dabei die Auswirkungen der Arhus-Konvention sowie die Entwicklung von "E-Justice". Eingangs hebt der Verfasser hervor, dass seit den 1990er Jahren vor allem von einer Vervollkommnung des Individualrechtsschutzes im Vordergrund stand. Weniger Aufmerksamkeit wurde dagegen dem Schutz der Rechtsuchenden in Eilfällen sowie bei einer Untätigkeit der Verwaltung geschenkt.

Einen Funktionswandel erfuhr die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die über das Unionsrecht vermittelte Erweiterung der objektiven Rechtsschutzfunktion. Die durch die Arhus-Konvention und ihre Umsetzung durch das Unionsrecht (Richtlinie 203/35/EG) hervorgerufenen Änderungen des nationalen Rechts bilden hierfür ein Beispiel. Sommermann stellt dar, dass sich in Deutschland die Verbandsklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz "relativ geräuschlos" in das subjektive Rechtsschutzsystem eingefügt hat.

Sommermann lotet weiterhin die Entwicklungspotenziale im Bereich der E-Justice aus. Bei dem Einstieg in elektronisch geführte Akten sieht sich Frankreich als Vorreiter. In den Niederlanden bildet der elektronische Rechtsverkehr für den Verwaltungsprozess inzwischen die Regel. Den Grund dafür, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Deutschland langsamer voranschreitet, vermutet der Autor in der hier vorherrschenden besonderen Sensibilität für Fragen des Datenschutzes.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..