19.04.2019 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - Klappert untersucht die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung
Kurznachricht zu "Die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter" von Dr. Sebastian Klappert, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 312 - 317.

Kurznachricht zu "Die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter" von Dr. Sebastian Klappert, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 312 - 317.

Klappert legt einleitend dar, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.07.2016 die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) erstellte "Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für ehemalige zivile Zwangsarbeiter" (ADZ-Richtlinie) gebilligt hat. Sie trat am 01.08.2016 in Kraft. Zeitgleich nahm das Bundesverwaltungsamt seine Arbeit auf. Dieses Amt ist für den Vollzug der Richtlinie zuständig (§ 5 ADZ-RL). Der Autor macht deutlich, dass die ADZ-RL vorsieht, dass Anträge nur bis zum 31.12.2017 gestellt werden dürfen. Bis zum Ablauf des Jahres 2016 gingen 13.882 Anträge ein; insgesamt wurden bis Ende 2017 46.336 Anträge gestellt. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit Auslegungsfragen der ADZ-Richtlinie. Dabei arbeitet er heraus, dass sich die Besonderheiten des verwaltungsrechtlichen Vollzugs der ADZ-Richtlinie vor allem aus der spezifisch kriegsfolgenrechtlichen Regelungsmaterie und den damit verbundenen Schwierigkeiten ergeben. Klappert zeigt im Folgenden auf, dass sich im Laufe des Verwaltungsvollzugs deutlich hervortrat, dass es den überwiegend hochbetagten Antragstellern sehr schwer viel, die nötige Geduld für ein länger andauerndes Verwaltungsverfahren aufzubringen.

Während zunächst eine Antragsbearbeitung nach der hergebrachten Verwaltungspraxis in der Reihenfolge des Eingangs des Antrags erfolgte, wurde die Bearbeitungsweise im Einvernehmen mit dem ADZ-Beirat durch Erlass der Fachaufsichtsbehörde zweigleisig abgeändert: Die eine Hälfte der Mitarbeiter der Projektgruppe bearbeitete die Anträge der älteren lebenden Antragsteller in der Reihenfolge der Geburtsjahrgänge der ehemaligen Zwangsarbeiter, wobei Anträge von hinterbliebenen Kindern nicht berücksichtigt wurden. Die andere Hälfte der Mitarbeiter bearbeitete die Anträge weiterhin grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs. Im Folgenden untersucht der Autor die Gründe für erfolgte Antragsablehnungen gem. § 6 Abs. 1 ADZ-Richtlinie. Ferner befasst sich Klappert mit der Auslegung der Regelung zur Sonderrechtsnachfolge nach § 7 ADZ-Richtlinie. Abschließend untersucht der Autor die Anspruchsberechtigung der sog. Wolfskinder; deren Schicksal stellt aus kriegsfolgenrechtlicher Perspektive ein das grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende, allgemeine Kriegsfolgenschicksal übersteigendes Leid dar. In seinem Fazit konstatiert Klappert, dass die Einordnung des zivilen Zwangsarbeiterschicksals als besondere Kriegsfolgenopfer längst überfällig war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.