19.04.2019 Vereinsrecht
Genossenschaftsrechtliche Pflichtprüfung - Paschke untersucht § 55 Abs. 4 GenG n. F.
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung der genossenschaftsrechtlichen Pflichtprüfung" von Von Prof Dr. Dr. h.c. Marian Paschke, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 8, 446 - 451. Der Autor untersucht im ers ...

Kurznachricht zu "Zur Neuregelung der genossenschaftsrechtlichen Pflichtprüfung" von Von Prof Dr. Dr. h.c. Marian Paschke, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 8, 446 - 451.

Der Autor untersucht im ersten Abschnitt die Prüfungszuständigkeit vor Inkrafttreten des § 55 Abs. 4 GenG. Mit dem Beitritt zum genossenschaftlichen Prüfungsverband unterwirft sich die Genossenschaft der von dem Verband durchzuführenden Pflichtprüfung (§§ 53, 54 GenG). Jeder Prüfungsverband hat gegenüber der beitretenden Genossenschaft das Recht und die Pflicht zur Durchführung der Prüfung; die zu prüfende Genossenschaft trifft dementsprechend eine Pflicht zur Duldung. § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG sieht die rechtsformspezifische Prüfpflicht vor, nach der die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zum Zwecke der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen sind. Vor diesem Hintergrund statuiert das GenG, dass die eingetragene Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören muss (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 GenG).

Paschke legt im nächsten Abschnitt dar, dass das GenG keine Beitrittspflicht zu einem bestimmten Prüfungsverband statuiert, vielmehr wird die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband privatrechtlich als von Gesetzes wegen geforderte Normativ-Voraussetzung der Genossenschaft geregelt. Die zu prüfende Genossenschaft begründet durch ihren Beitritt zu dem als Verein verfassten Prüfungsverband (§ 63b GenG) ein privatrechtliches Mitgliedschaftsverhältnis. Der Autor untersucht im Folgenden den Zuständigkeitskonflikt bei mehrfacher Verbandszugehörigkeit. Dabei macht er deutlich, dass kein Wahlrecht der Genossenschaft besteht. Ferner setzt sich Paschke mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband auseinander (vgl. §§ 63b GenG, 39 BGB). Abschließend konstatiert der Autor, dass mit § 55 Abs. 4 GenG eine Regelung eingeführt wurde, die den Zuständigkeitskonflikt mehrerer Prüfungsverbände dergestalt löst, dass die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt wird, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.