19.04.2019 Anspruch auf Schadenersatz
OLG Düsseldorf zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht - eine Anmerkung von Hahn
Kurznachricht zu "Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes beim Kaufvertrag - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2018" von RA Dr. Volker Hahn, original erschienen in: ZfI ...

Kurznachricht zu "Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes beim Kaufvertrag - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2018" von RA Dr. Volker Hahn, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 8, 269 - 274.

Die Anmerkung bezieht sich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2018 - I-24 U 194/17 - sowie ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.01.2019 - 29 U 183/17. In beiden Urteilen war ein kleiner Schadenersatzanspruch gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB auf fiktiver Abrechnungsbasis Gegenstand des Rechtsstreites. In Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - hat das OLG Frankfurt eine Abrechnung der Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht für unzulässig gehalten. Demgegenüber hält das OLG Düsseldorf die fiktive Abrechnung im Kaufrecht trotz des BGH-Urteils zur Unzulässigkeit im Werkvertragsrecht für weiterhin zulässig.

Der Autor schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Zwar entsteht sowohl im Werkvertrags- als auch im Kaufvertragsrecht bei der Abrechnung auf fiktiver Grundlage nach seiner Darstellung kein Vermögensnachteil in Höhe der Reparaturkosten. Das Bestehen eines Vorschussanspruchs im Werkvertragsrecht ändert nach seiner Auffassung hieran auch nichts. Allerdings spricht für die Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung im Kaufrecht seiner Ansicht nach die Interessenlage des Käufers, seine Planungen in Bezug auf die Beseitigung des Mangels selbst zu bestimmen. Er sieht auch kein rechtlich schützenswertes Interesse des Verkäufers, da dieser bei einer Schlechtsleistung immer damit rechnen muss, als Schadenersatz zumindest die Höhe der Reparaturkosten zahlen zu müssen. Nach seiner Auffassung wäre der Verkäufer im Fall des OLG Frankfurt am Main auch ausreichend durch die vom BGH in seiner Entscheidung vom 04.04.2014 - V ZR 275/12 - festgestellte Begrenzung des Schadenersatzes auf 200% des mangelbedingten Minderwertes ausreichend geschützt gewesen. Da beide OLG die Revision zgelassen haben, hofft der Verfasser auf eine Klärung der Rechtsfrage durch den BGH.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.