20.05.2019 Eheliches Vermögen & Ehevertrag
Ehegatten - Bartels untersucht wechselseitige Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche
Kurznachricht zu "Wechselseitige Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche von Ehegatten - Teil 1" von RiLG Dr. Florian Bartels, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 252 - 258. Bartels legt im ersten A ...

Kurznachricht zu "Wechselseitige Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche von Ehegatten - Teil 1" von RiLG Dr. Florian Bartels, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 252 - 258.

Bartels legt im ersten Abschnitt dar, dass Auskunftsansprüche im Familienrecht den Zweck haben, Anspruchsschuldner und Anspruchsgläubiger von Unterhalts- und Zugewinnausgleichsforderungen in die Lage zu versetzen, sich selbst Gewissheit über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen und etwaige Ansprüche zu berechnen. Gleiches gilt für den Versorgungsausgleich. Das belastbare Zahlenmaterial soll es den Beteiligten ermöglichen, außerhalb eines Gerichtsverfahrens eine einvernehmliche Regelung über etwaige Zahlungspflichten und Ansprüche zu treffen. Ist es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen, hat nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs, der Anspruchsgegner die Voraussetzungen von Einwendungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dabei handelt es sich um Informationen, die aus der jeweiligen Sphäre des Beteiligten stammen. Gleichwohl bedarf es einer genauen Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Verfahrensbeteiligten, um das Verfahren effizient führen zu können, ergänzt um die Auskunftsrechte des Familiengerichts. Bartels untersucht im nächsten Abschnitt die gesetzlichen Grundlagen von Auskunftsansprüchen (vgl. §§ 1361, 1605, 1580 BGB, 4 VersAusglG) und arbeitet heraus, dass eine Offenbarungspflicht hinsichtlich wesentlicher Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen besteht.

Darlegungen zu Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche in der ehelichen Lebensgemeinschaft schließen sich an. Aus § 1353 Abs. 1 Satz 2, Hs. 1 BGB sind die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Diese Pflicht umfasst einen Unterrichtungsanspruch über die wesentliche Einkommens- und Vermögenssituation, der auch als güterstandsunabhängige Informationspflicht bezeichnet wird. Mit diesem Anspruch sollen die Ehegatten sich die Informationen verschaffen können, um die wirtschaftliche Grundlage ihrer Ehe zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 604/13). Im Folgenden untersucht Bartels den Auskunftsanspruch und weitere Informationsansprüche im Trennungsunterhaltsrecht. Abschließend arbeitet der Autor heraus, dass im familiengerichtlichen Verfahren Auskunfts- und Beleganspruch isoliert oder als Stufenantrag mit dem Zahlungsanspruch geltend gemacht werden können. Das Gericht ist gem. § 235 Abs. 2 FamFG dazu verpflichtet, Auskunft von den Beteiligten zu verlangen, wenn ein Beteiligter dies durch einen Verfahrensantrag verlangt und der Auskunftsschuldner einer außergerichtlichen Aufforderung zur Auskunftserteilung innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, obgleich aus § 1605 BGB mit den §§ 1580, 1361 Abs. 4 BGB eine Auskunftspflicht bestand.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.