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14.05.2019 Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich - Wick untersucht die Rechtsprechung aus dem Jahr 2018
 
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2018 - Teil 2" von VorsRiOLG a.D. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 258 - 264.

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2018 - Teil 2" von VorsRiOLG a.D. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 258 - 264.

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Wick untersucht zu Beginn des 2. Teils seines Fortsetzungsbeitrags die grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs (VA) gem. § 27 VersAusglG. Nach Ansicht des BGH liegt eine solche vor, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der grundsätzlich gebotenen Halbteilung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte abzuweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - XII ZB 623/17). Der Umstand, dass die Versorgung eines ausgleichspflichtigen Rentners oder Pensionärs nach neuem Recht aufgrund des VA sofort gekürzt wird, auch wenn der Ausgleichsberechtigte noch keine Rente bezieht (Wegfall des sog. Rentnerprivilegs), begründet für sich genommen keine grobe Unbilligkeit. Wick legt im Folgenden dar, dass die Inanspruchnahme eines Ehegatten (zumindest teilweise) grob unbillig sein kann, wenn die Ehegatten vor Ende der Ehezeit lange Zeit getrennt gelebt haben und es daher in einem wesentlichen Teil der Ehe an einer den VA rechtfertigenden Versorgungsgemeinschaft gefehlt hat. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.07.2018 - 8 UF 221/17) ist ein vollständiger Ausschluss des VA gerechtfertigt, wenn Eheleute innerhalb einer mehr als 21jährigen Ehezeit (i.S.v. § 3 Abs. 1 VersAusglG) nur rund acht Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Trennungszeit trotz bestehender Leistungsfähigkeit keinen Kindesunterhalt gezahlt hat. Im nächsten Abschnitt weist der Autor darauf hin, dass § 27 VersAusglG auch in einem Abänderungsverfahren zur Anwendung kommen kann. Hier ist allerdings nicht zu prüfen, ob die Durchführung des VA, sondern ob die Abänderung der früheren Entscheidung grob unbillig ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2017 -10 UF 72/17).

Im Folgenden befasst sich der Autor mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung. Er untersucht den Ausgleich der nachehezeitlichen Einkommensdynamik endgehaltsbezogener Versorgungen und setzt sich mit der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung auseinander. Sodann beleuchtet der Verfasser die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Dabei geht er auf § 51 VersAusglG ein und arbeitet heraus, dass im Fall der Abänderung des VA nach den §§ 51, 52 VersAusglG eine in der Ausgangsentscheidung getroffene Beitragszahlungsanordnung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG aufgehoben und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die der ausgleichspflichtige Ehegatte zur Begründung von Anrechten des Ausgleichsberechtigten geleistet hat, zurückzuzahlen sind (§ 52 Abs. 3 VersAusglG). Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor die Anpassung wegen Unterhalt. Er zeigt auf, das gem. § 33 Abs. 1 und 3 VersAusglG die aufgrund einer rechtskräftigen VA-Entscheidung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten vorgenommene Kürzung einer Regelversorgung (i.S.d. § 32 VersAusglG) in Höhe des ohne die Kürzung bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des ausgleichsberechtigten Ehegatten auszusetzen ist, solange dieser noch keine Versorgung aus einem im VA erworbenen Anrecht erhält. Ausführungen zu verfahrensrechtlichen Fragen bilden den Abschluss des Beitrags. Wick geht dabei auf die Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung ein und zeigt auf, dass für die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den VA auch in Folgesachen kein Anwaltszwang besteht (vgl. § 114 Abs. 1 FamFG). Zudem macht der Autor deutlich, dass dann, wenn die Entscheidung über den VA nur von einem Ehegatten angefochten worden ist, sie nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden darf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.