17.05.2019 Ehen mit Auslandsberührung
Getrenntlebende bzw. geschiedene Ehepaare - Perleberg-Kölbel untersucht grenzüberschreitende familiensteuerrechtliche Probleme
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende familiensteuerrechtliche Probleme getrenntlebender bzw. geschiedener Ehepaare" von RAin/FAFamR/FAStR/FAInsR Renate Perleberg-Kölbel, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 270 - 274.< ...

Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende familiensteuerrechtliche Probleme getrenntlebender bzw. geschiedener Ehepaare" von RAin/FAFamR/FAStR/FAInsR Renate Perleberg-Kölbel, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 270 - 274.

Perleberg-Kölbel weist einleitend darauf hin, dass familienrechtlich nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2007 - XII ZR 250/04; BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 173/06) aus dem Wesen der Ehe eine sich aus § 1353 Abs. 1 des BGB ergebene Verpflichtung abgeleitet wird, die finanziellen Lasten des anderen Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur Einkommensteuer im Sinne von § 26b EStG zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehepartners verringert und er selbst keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Kommt es aufgrund der Zustimmung zu einer steuerlichen Belastung, kann die Zustimmung von einem steuerlichen Nachteilsausgleich abhängig gemacht werden. Der die Zustimmung verlangende Ehegatte ist dann verpflichtet, für steuerliche Nachteile, die dem anderen entstehen, aufzukommen.

Perleberg-Kölbel weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass § 1 EStG die persönliche Steuerpflicht regelt. Es wird bestimmt, welche natürliche Person mit ihren (in- und ausländischen) Einkünften der inländischen Steuerhoheit unterliegt. Anknüpfungspunkt sind nach dem Tatbestand des § 1 EStG die persönlichen und weitere bestimmte einkunftsbezogene Verhältnisse. § 1 Abs. 1 EStG knüpft an das Bestehen eines Wohnsitzes gem. § 8 AO oder des gewöhnlichen Aufenthaltes gem. § 9 AO im Inland an. Die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 bis 2 EStG erstreckt sich auf sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte. Dagegen ist die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ausdrücklich auf die Besteuerung inländischer Einkünfte im Sinne von § 49 EStG beschränkt.

Die Autorin befasst sich im Folgenden mit Unterhaltszahlungen. Dabei zeigt sie auf, dass Ehegattenunterhaltszahlungen nach dem EStG generell unter die begünstigten Aufwendungen fallen. Sie führen zum Steuervorteil und werden zum Sonderausgabenabzug zugelassen (sog. begrenztes Realsplitting, vgl. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Die Anwendung des begrenzten Realsplittings ist von Interesse, wenn der Unterhaltsschuldner über hohe Einkünfte und der Unterhaltsgläubiger über keine oder nur relativ geringe Einkünfte verfügt. Die Verlagerung der Einkünfte führt zu einem Tarif-/Progressionsvorteil. Familienrechtlich besteht nach Ansicht des BGH für den Unterhaltsschuldner eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, generell Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2007 - XII ZR 245/04).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.