23.04.2019 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Sachmängelbeseitigung - Ehring untersucht den Ersatz von Aus- und Einbaukosten
Kurznachricht zu "Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelbeseitigung" von Ra Dr. Philipp Ehring, original erschienen in: NWB 2019 Heft 17, 1231 - 1239. Der Autor legt einleitend dar, d ...

Kurznachricht zu "Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelbeseitigung" von Ra Dr. Philipp Ehring, original erschienen in: NWB 2019 Heft 17, 1231 - 1239.

Der Autor legt einleitend dar, dass am 01.01.2018 das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" (BGBI 2017 I S. 969) in Kraft getreten ist. Mit ihm hat der Gesetzgeber den Ersatz der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Mängelbeseitigung an die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, 16.06.2011 - Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09) angepasst. Diese Kosten werden nunmehr verschuldensunabhängig vom Verkäufer auf kaufrechtlicher Grundlage ersetzt. Weiterhin hat der Gesetzgeber die Regelungen des Lieferantenregresses, die bislang dem Verbrauchsgüterkauf vorbehalten waren, auf die Rechtsbeziehung zwischen Unternehmern ausgedehnt. Beide Regelungen führen zu einer deutlichen Haftungsverschiebung zwischen einem Unternehmer und seinem Lieferanten. Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf § 439 BGB a. F. ein. Wenn eine gekaufte Sache mangelhaft ist, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl verlangen. Kam es bisher im Rahmen der Nacherfüllung zu einem Ausbau der mangelhaften und zum Einbau der mangelfreien Sache, wurden die hierdurch entstandenen Kosten nur über einen Schadensersatzanspruch ersetzt (BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07; BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08).

Ausgangspunkt für den Gesetzgeber, diese Regelung zu ändern, war ein Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV), in dem der BGH (VIII ZR 70/08) den EuGH die Frage vorgelegt hat, ob der Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Kaufsache schulde, wenn der Käufer im Rahmen der Gewährleistung die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt. Diese Frage hat der EuGH bejaht (Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09). Diese EuGH-Sichtweise hat den BGH zu einer differenzierten Auslegung des Merkmals "Lieferung einer mangelfreien Sache" veranlasst (BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11). Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit der Neuregelung des § 439 Abs. 3 BGB. Er erläutert die Anspruchsvoraussetzungen und legt u. a. dar, dass der Käufer die mangelhafte Kaufsache gutgläubig eingebaut oder verarbeitet haben muss (§ 439 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Wurde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, hat der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der mangelfreien Sache zu ersetzen. Ferner geht Steiner auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung ein (vgl. Art. 229 § 39 EGBGB). Der Autor setzt sich sodann mit dem Rückgriff des Verkäufers auf den Lieferanten auseinander (§ 445a BGB). Dabei arbeitet er heraus, dass ein Lieferantenregress erfordert, dass der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden war. Die Rückgriffsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Sache (§ 445b Abs. 1 BGB). Überlegungen zu den Möglichkeiten eines vertraglichen Ausschlusses der Haftung für Aus- und Einbaukosten bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.