09.05.2019 Leistungspflicht des Architekten
Ansprüche des Bauherrn wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten - Steiner untersucht Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung von Ansprüchen des Bauherrn wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Architektenvertrag - Teil 2" von RA Martin Steiner, original erschienen in: BauR 2019 Heft 5, 771 - 725.

Kurznachricht zu "Die Verjährung von Ansprüchen des Bauherrn wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Architektenvertrag - Teil 2" von RA Martin Steiner, original erschienen in: BauR 2019 Heft 5, 771 - 725.

Im zweiten Teil (Teil 1: BauR 2019, 553) seines Beitrags befasst sich der Autor mit dem Verhältnis der Leistungsstörungsrechte zu den Mängelrechten sowie den Folgen, die sich hieraus für die Verjährung ergeben. Steiner arbeitet heraus, dass eine nicht vertragsgemäß erbrachte Teilleistung bei Abnahme der Planungsleistungen zwar einen Mangel der Architektenleistung i.S.v. §§ 634, 633 Abs. 2 BGB darstellt, es jedoch keineswegs selbstverständlich ist, dass hieraus auch Mängelansprüche resultieren. Fraglich sind hier insbesondere die Fälle, in denen der Erfüllungsanspruch bezogen auf die Teilleistung bereits vor der Abnahme erloschen oder verjährt ist. Aber auch im Hinblick auf bereits vor Abnahme eingetretene Folgeschäden einer Pflichtverletzung kann keinesfalls selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass dem Bauherrn neben dem bereits entstandenen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auch ein Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens nach §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB mit fünfjähriger Sonderverjährung zusteht. Schließlich ist zu prüfen, ob sich die aus der Beantwortung der vorstehenden Fragen nach dem Gesetz ergebenden Folgen für die Verjährung der Ansprüche des Bauherrn korrigiert werden müssen, weil sie zu vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnissen führen.

Steiner untersucht im nächsten Abschnitt mögliche Lösungsansätze. Er arbeitet heraus, dass die attraktivste Lösung, nämlich die pauschale Erstreckung der fünfjährigen Gewährleistung nach § 634a BGB auf alle möglichen hauptleistungsbezogenen Ansprüche des Bestellers aus dem Architektenvertrag, sich unter der Prämisse, dass es keine Mängelrechte vor der Abnahme gibt, dogmatisch-systematisch kaum rechtfertigen lässt. Im Übrigen erscheint es - so der Autor - auch nicht angemessen, dem Besteller stets, z.B. auch für Jahre vor der Abnahme entstandene und bekannt gewordene Zahlungsansprüche, nach der Abnahme - oder gar auch ohne eine solche - noch einmal eine fünfjährige Gewährleistung zu verschaffen. Eine klare und sinnvolle Abgrenzung erhält man unter der Annahme, dass Mängelansprüche lediglich im Falle einer Abnahme nach § 640 BGB auf der Grundlage eines Nacherfüllungsanspruches entstehen können. Für diesen Fall des grundsätzlich erfüllten Vertrages steht die Sachmängelhaftung mit fünfjähriger Gewährleistung zur Verfügung. Kommt es nicht dazu, weil bei Abnahme kein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch bezogen auf die Leistung mehr besteht oder endgültig keine Abnahme erfolgt, ist der Vertrag über das allgemeine Leistungsstörungsrecht abzuwickeln; in diesem Fall greift die Regelverjährung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.