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15.05.2019 Architektenvertrag
Bauvertrags- und Architektenrecht - Richter u.a. stellen aktuelle Rechtsprechung dar
 
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Bauvertrags- und Architektenrecht im Jahr 2018" von RiLG Robert Nober und RiLG Dr. Christoph Kretschmer und RiLG Rebecca Schlimbach, original erschienen in: BauR ...

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Bauvertrags- und Architektenrecht im Jahr 2018" von RiLG Robert Nober und RiLG Dr. Christoph Kretschmer und RiLG Rebecca Schlimbach, original erschienen in: BauR 2019 Heft 5, 733 - 741.

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Die Verfasser gehen im ersten Abschnitt auf die Entscheidung des BGH vom 26.04.2018 - VII ZR 81/17 - ein. Der Senat hat damit seine Rechtsprechung zu § 642 BGB fortgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 194/13; BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17) und von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschrift abgesehen. Konkret hat er einen Anspruch aus § 642 BGB auf Ersatz von Vorhaltekosten des Bieters für eine mobile Stahlgleitwand beim Ausbau einer Autobahn im Fall einer verzögerten Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren verneint. Eine unmittelbare Anwendung des § 642 BGB kam im Streitfall für die geltend gemachten Vorhaltekosten nicht in Betracht, da vor der Zuschlagserteilung noch kein Werkvertrag zwischen den Parteien bestand und den Auftraggeber keine Obliegenheit zur Vornahme einer bei der Herstellung des Werks erforderlichen Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 Abs. 1 BGB traf. Eine Ausdehnung des § 642 BGB auf den vorvertraglichen Bereich scheitert in Fällen der Zuschlagsverzögerung - so der Senat - zumindest an der für eine entsprechende Anwendung erforderlichen vergleichbaren Interessenlage. Mit weiterem Urteil vom 26.04.2018 - VII ZR 82/17 - hat der Senat entschieden, dass sich bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B richtet, sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B verdrängt als speziellere Regelung den § 2 Abs. 3 VOB/B.

Die Autoren befassen sich sodann mit dem Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger in Fällen des § 27 Abs. 19 UStG (hierzu BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17). Nach dem Urteil des BGH vom 17.05.2018 - VII ZR 92/16 - besteht eine Verpflichtung nach dem Bauforderungssicherungsgesetz auch bei Leistungsversprechen nur für einzelne Teile des Baus oder Umbaus. Die Autoren gehen auch auf das Urteil des BGH vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17 - ein. Der Senat hat hier ein Widerrufsrecht des Bestellers bei einem Verbrauchervertrag über einen Senkrechtlift in einem Wohnhaus bejaht. Weitere Judikate, welche die Autoren darstellen, betreffen Fragen der Haftung und der Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17). Die Verfasser wenden sich abschließend dem Verfahrensrecht zu. Insoweit hat der BGH u.a. zur Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 253/16) und zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Privatsachverständigengutachten gem. § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15) Stellung genommen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.