23.04.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Städtebaurecht - Köppen und Mitschang untersuchen Auslegungsfragen zu § 6a BauNVO
Kurznachricht zu "§ 6a BauNVO - Erste Erfahrungen der Planungspraxis und noch offene Fragen" von Maria Köppen M.Sc. und Prof. Dr. Stephan Mitschang, original erschienen in: BauR 2019 Heft 5, 754 - 768. ...

Kurznachricht zu "§ 6a BauNVO - Erste Erfahrungen der Planungspraxis und noch offene Fragen" von Maria Köppen M.Sc. und Prof. Dr. Stephan Mitschang, original erschienen in: BauR 2019 Heft 5, 754 - 768.

Die Autoren legen einleitend dar, dass seit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" am 13.05.2017 und der damit einhergehenden Aufnahme des urbanen Gebiets in § 6a BauNVO inzwischen fast zwei Jahre vergangen sind. Die Autoren setzen sich dezidiert mit dem neuen Gebietstypus auseinander. Sie zeigen auf, dass nach der allgemeinen Zweckbestimmung urbane Gebiete dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen dienen, die eine Wohnnutzung nicht wesentlich stören (§ 6a Abs. 1 Satz 1 BauNVO). Die Zweckbestimmung unterscheidet sich damit nicht grundlegend von der des Mischgebiets: Im Unterschied zu § 6 BauNVO wird der Gebietscharakter neben der wohnbaulichen und der gewerblichen Nutzung auch durch die eine Wohnnutzung nicht wesentlich störenden, sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen geprägt. Für die Planungspraxis bedeutet dies, dass neben der wohnbaulichen und der gewerblichen Nutzung immer auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen innerhalb des urbanen Gebiets vertreten sein müssen. Köppen und Mitschang arbeiten heraus, dass das urbane Gebiet zu den gemischt genutzten Baugebieten gehört. Während die Nutzungsmischung beim Mischgebiet durch eine Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und den weiteren in § 6 Abs. 2 BauNVO genannten Nutzungen gekennzeichnet ist, muss die Nutzungsmischung im urbanen Gebiet nicht gleichgewichtig sein (§ 6a Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Die spezifische Eigenart des urbanen Gebiets in Bezug auf das Mischungsverhältnis wird daher erst durch die konkrete Planung ausgebildet. Deshalb - so die Autoren - können die einzelnen Hauptnutzungsarten des urbanen Gebiets - in Abhängigkeit von der planerischen Zielstellung - in den Vordergrund treten. Köppen und Mitschang arbeiten heraus, dass es zur Vermeidung eines Verlassens der Zweckbestimmung bei einer Angebotsplanung regelmäßig erforderlich ist, die Nutzungsmischung über § 6a Abs. 4 BauNVO zu steuern. Darlegungen zur Art der baulichen Nutzung schließen sich an. Sodann machen Köppen und Mitschang deutlich, dass § 6a Abs. 4 BauNVO die planenden Gemeinden zu speziellen Festsetzungen ermächtigt, um entweder die flexible Nutzungsmischung in die gewünschte Richtung zu lenken oder gewerbliche Nutzungen wie auch das Wohnen in vorhandenem Umfang zu erhalten und zu entwickeln. Die einzelnen Festsetzungsmöglichkeiten des § 6a Abs. 4 BauNVO sind nicht nur für das gesamte Plangebiet oder Teile des Plangebiets einsetzbar; sie sind darüber hinaus untereinander kombinierbar. Darlegungen zum Flächennutzungsplan (FNP) schließen sich an. Gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus dem FNP zu entwickeln. Als inhaltliche Konkretisierung eines solchen sind Bebauungspläne dabei dergestalt zu entwickeln, als ihnen einerseits die Darstellungen des Flächennutzungsplans zugrunde liegen und diese andererseits eine weitere Ausgestaltung durch entsprechende Festsetzungen erfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG IV C 74.72). Schließlich gehen die Autoren auf dem Lärmschutz im urbanen Gebiet ein. Dabei befassen sie sich insbesondere mit der Bedeutung des vorsorgenden Immissionsschutzes und gehen der Frage nach, ob durch die neue Bundesgebietskategorie vom Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG abgewichen wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.