23.04.2019 Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
Gesellschaftsrechtliche Inhabilitätsvorschriften - Brand untersucht neue Anwendungsprobleme
Kurznachricht zu "Neuere Anwendungsprobleme der gesellschaftsrechtlichen Inhabilitätsvorschriften" von Dr. iur. Christian Brand, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 18, 865 - 872. Brand legt einleit ...

Kurznachricht zu "Neuere Anwendungsprobleme der gesellschaftsrechtlichen Inhabilitätsvorschriften" von Dr. iur. Christian Brand, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 18, 865 - 872.

Brand legt einleitend dar, dass mit dem MoMiG, das am 01.11.2008 in Kraft getreten ist und vergangenes Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feierte, der Gesetzgeber das GmbH-Gesetz umfassend novelliert hat. Der Autor setzt sich im Folgenden mit dem Inhabilitätstatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG sowie des § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG auseinander. Die Änderungen, die der MoMiG-Gesetzgeber an den Inhabilitätstatbeständen vorgenommen hat, waren in der jüngeren Vergangenheit, so Brand, immer wieder Anlass für Unsicherheiten, die nicht selten die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung beschäftigten (vgl. u. a. OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13). Brand legt dar, dass mit dem MoMiG u.a. der Inhabilitätstatbestand der § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG neu hinzugekommen ist. Danach ist inhabil, wer gem. den §§ 263 - 264a StGB resp. gem. den §§ 265b - 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Dieser Tatbestand bereitet dem Rechtsanwender, so der Autor, die größten Schwierigkeiten. Zahlreiche Fallgestaltungen - etwa die tateinheitliche Verurteilung wegen einer Katalog- und einer Nichtkatalogtat oder die aus einer Katalog- und einer Nichtkatalogtat gebildete Gesamtstrafe - hat der Gesetzgeber, als er die § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG formulierte, nicht bedacht.

Dies sorgt bis heute für erhebliche Unsicherheiten. Brand wertet im Folgenden die Rechtsprechung aus und zeigt auf, dass das OLG Oldenburg (08.01.2018 - 12 W 126/17) entschieden hat, die § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG enthielten dynamische Verweisungen und knüpften die Rechtsfolge der Inhabilität an sämtliche Verurteilungen, die wegen einer Strafvorschrift ergangen sind, die Bestandteil der mit §§ 263 - 264a StGB resp. §§ 265b - 266a StGB umschriebenen Normketten ist. Demgegenüber hat das OLG Hamm (27.09.2018 - I-27 W 93/18, 27 W 93/18) judiziert, dass der Verweis der § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG auf die §§ 263 - 264a StGB sowie die §§ 265b - 266a StGB statisch zu verstehen sei und nur diejenigen Straftatbestände umfasse, die bei Inkrafttreten der § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG am 01.11.2008 bereits existierten. Indem der MoMiG-Gesetzgeber nicht an jede Verurteilung wegen einer in den § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG gelisteten Straftaten die Rechtsfolge der Inhabilität knüpft, sondern zusätzlich verlangt, der Täter müsse wegen einer oder mehrerer Katalogtaten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, wollte er Bedenken ausräumen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten aufkommen könnten, wenn bereits die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe resp. wegen Betrugs zu einer fünfjährigen Inhabilität führte. Die Jahresgrenze der § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3e AktG bereitet dem Rechtsanwender nicht selten Kopfzerbrechen. Brand verdeutlicht dies abschließend anhand der Entscheidung des LG Leipzig vom 12.10.2016 (15 Qs 148/16). In seinem Fazit mahnt der Autor einen restriktiven Umgang mit den Inhabilitätsvorschriften an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.