25.04.2019 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Fernabsatzgeschäft - Rätze kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 27.03.2019 zur Auslegung von § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB
Kurznachricht zu "slewo//schlafen leben wohnen/Sascha Ledowski - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 27.03.2019" von Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze, original erschienen in: WRP 2019 Heft 5, 590 - 594.

Kurznachricht zu "slewo//schlafen leben wohnen/Sascha Ledowski - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 27.03.2019" von Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze, original erschienen in: WRP 2019 Heft 5, 590 - 594.

Nach dem Urteil des EuGH vom 27.03.2019 (C-681/17) ist Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011 /83 /EU (VRRL) dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff "versiegelte Waren ( ... ), die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde" im Sinne dieser Vorschrift fällt. Der Autor macht in seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass das Judikat keine Überraschung ist. Die Entscheidung ist, so Rätze, auch zu begrüßen. Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor den Regelungsgehalt von Art. 16 lit. e) VRRL und zeigt auf, dass die Regelung in Deutschland mit § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB umgesetzt worden ist. Nach dieser Bestimmung besteht kein Widerrufsrecht, wenn Waren geliefert werden, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Autor fasst im nächsten Abschnitt die Vorlagefragen zusammen und weist sodann darauf hin, dass der EuGH daran erinnert hat, dass die VRRL ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen soll. Hierzu dient auch das Widerrufsrecht, das den Nachteil im Fernabsatz ausgleichen soll, den der Verbraucher im Vergleich zu Geschäften im Ladengeschäft dadurch erleidet, dass er die Ware vor dem Kauf nicht sehen und ihre Eigenschaften zur Kenntnis nehmen kann. Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht ist daher eng auszulegen. Wenn eine Ware so beschaffen ist, dass durch die Entfernung einer Versiegelung die Garantie in Bezug auf den Gesundheitsschutz oder die Hygiene entfällt, kann sie vom Unternehmer nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Der EuGH ist zu der Ansicht gelangt, dass eine Matratze nicht unter die Ausnahme fällt: Die weitere Verkehrsfähigkeit einer sogar bereits benutzten Matratze ergibt sich bereits daraus, dass auch in Hotels die Gäste in gebrauchten Matratzen schlafen. Daher gibt es einen Gebrauchtmarkt für Matratzen. Abschließend geht der Autor auf Fallgruppen ein, die unter die Ausnahme gem. Art. 16 lit. e) VRRL fallen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.