29.04.2019 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
Verbraucherdarlehensverträge - Röß untersucht Fragen der Verjährungshemmung
Kurznachricht zu "Die Verjährungshemmung bei Verbraucherdarlehensverträgen" von StA Dr. Simon Röß, original erschienen in: NJW 2019 Heft 18, 1249 - 1253. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ...

Kurznachricht zu "Die Verjährungshemmung bei Verbraucherdarlehensverträgen" von StA Dr. Simon Röß, original erschienen in: NJW 2019 Heft 18, 1249 - 1253.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das Verbraucherkreditrecht in § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB einen besonderen Hemmungstatbestand für die Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen enthält. Diese Norm soll eigentlich dem Schuldnerschutz dienen, bewirkt in der Praxis aber teilweise das Gegenteil. Im Folgenden verdeutlicht Röß die Problematik. Er legt dar, dass nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB die Verjährung von Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs an bis ihrer Feststellung in einer in § 197 I Nr. 3 - 5 bezeichneten Art gehemmt ist, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Der Gesetzgeber wollte den Schuldner von den Kosten entlasten, die durch eine Titulierung der Forderung zur Verhinderung der Verjährung entstehen. Zugrunde lag die Annahme, dass ein Schuldner trotz verzugsbedingter Kündigung des Darlehens-Vertrags weiterhin Zahlungen leistet. In dieser Situation wäre eine Titulierung zwar nicht zur Forderungsdurchsetzung, aber ggf. zur Verhinderung der Verjährung notwendig. Die Praxis zeigt, dass Banken in manchen Fällen die zehnjährige Verjährungshemmung auch dann ausschöpfen, wenn ihre Schuldner keine Zahlungen nach der Vertragskündigung mehr geleistet haben. Teilweise werden Forderungen ohne ersichtlichen Grund erst nach fast 13 Jahren gerichtlich geltend gemacht.

Das zwischenzeitliche Anwachsen der Verzugszinsen erhöht die Schuldenlast und verkehrt den intendierten Verbraucherschutz in sein Gegenteil. Röß untersucht im nächsten Abschnitt die rechtliche Einordnung einer geschuldeten Kontoüberziehung. Er arbeitet heraus, dass diese nicht stets zum Abschluss eines Darlehensvertrags führt. Selbst bei Zustandekommen eines Vertragsschlusses kann es, so der Autor, zu einer Ersetzung des Darlehensrückzahlungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch ein Saldoanerkenntnis kommen. Der Autor untersucht sodann die Frage, ob § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auf die unterschiedlichen Arten von Rückzahlungsansprüchen bei geduldeten Kontoüberziehungen anwendbar ist (hierzu AG München, 15.01.2019 - 212 C 15764/18). Der Autor gelangt zu dem Befund, dass § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch auf Rückzahlungsansprüche Anwendung finden sollte, die nicht aus einem Darlehensvertrag folgen. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass die Bestimmung eigentlich teleologisch auf die Fälle reduziert werden müsste, in denen der Schuldner nach der Kündigung regelmäßig Zahlungen geleistet hat. Eine präzise Bestimmung der vom gesetzgeberischen Willen erfassten Fälle erweist sich allerdings als schwierig. Die Norm sollte daher korrigiert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.