29.04.2019 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
BEM-Gespräche gem. § 167 SGB IX - Kort untersucht die Schweigepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Kurznachricht zu "Schweigepflicht eines beim BEM-Gespräch hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 502 - 505. Kort legt einleitend dar, ...

Kurznachricht zu "Schweigepflicht eines beim BEM-Gespräch hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 502 - 505.

Kort legt einleitend dar, dass gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX die Beteiligung der Interessenvertretung beim BEM-Erstgespräch von der Zustimmung des betroffenen Beschäftigten abhängt. Der Autor untersucht im Folgenden die Frage, ob ein einzelnes, beim BEM-Erstgespräch vom Beschäftigten hinzugezogenes Betriebsratsmitglied einer Schweigepflicht gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern unterliegt. Hierbei sind BEM-spezifische, betriebsverfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte von Bedeutung. Kort weist im Folgenden darauf hin, dass bei der Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen eines Gesprächs über das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX der Arbeitnehmer eine besondere Rolle hat: Er ist "Herr des Verfahrens", das gesamte Verfahren ist von der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers abhängig (vgl. BAG 30.01.2009 - 2 AZR 198/09, NZA 2010, 639). Es steht in der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er einer Beteiligung des Betriebsrats zustimmt oder nicht. Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG des Inhalts zu, bei einem Erstgespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer durch einen von ihm benannten Vertreter anwesend zu sein. Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX die Möglichkeit zulässt, dass der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Betriebsrat dem Arbeitnehmer das Recht einräumen kann, ein Betriebsratsmitglied seiner Wahl zum dem BEM-Erstgespräch hinzuzuziehen. § 79 Abs. 1 BetrVG sieht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine allgemeine Schweigepflicht der Betriebsratsmitglieder vor. Diese gilt allerdings nicht innerhalb des Betriebsrats (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Durch Inbezugnahme von § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und in § 102 Abs. 1 Satz 5 BetrVG stellt das Gesetz für die in §§ 99, 102 BetrVG genannten mitwirkungspflichtigen oder mitbestimmungspflichtigen personellen Einzelmaßnahmen klar, dass dort ebenfalls keine Schweigepflicht der Betriebsratsmitglieder untereinander besteht. Kort arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass andere betriebsverfassungsrechtliche Normen zeigen, dass es sich bei der Verneinung einer Schweigepflicht der Betriebsratsmitglieder untereinander gem. §§ 79 Abs. 1 Satz 3, 99 Abs. 1 Satz 3, 102 Abs. 1 Satz 5 BetrVG nicht um die deklaratorische Wiedergabe eines allgemein geltenden Prinzips handelt, dass Betriebsratsmitglieder zur Weitergabe von Informationen an andere Betriebsratsmitglieder durchgängig berechtigt wären. Kort zeigt ferner Parallelen zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und §§ 81 - 83 BetrVG auf und untersucht sodann die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder beim BEM. Ferner legt der Autor dar, dass ein Primat deutscher gesetzlicher Bestimmungen zur Rolle des Betriebsrats gegenüber dem Datenschutzrecht sich nicht in § 26 Abs. 6 BetrVG "hineinlesen" lässt. § 26 Abs. 6 BDSG kann als deutsche datenschutzrechtliche Norm nicht die Vorgaben der DSGVO aushebeln. Ausführungen zur Bedeutung der Datensparsamkeit gem. Art. 5 DSGVO für den Betriebsrat bilden den Abschluss des Beitrags. Ein zum BEM-Gespräch hinzugezogenes Betriebsratsmitglied ist letztlich nicht berechtigt, die bei dem Gespräch erlangten Informationen an andere Betriebsratsmitglieder weiterzugeben, sofern keine Schweigepflichtsentbindung vorliegt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.