29.04.2019 Tarifvertragsrecht
Übertarifliche Zulagen - Bayreuther untersucht Fragen der Aufstockung und Anrechnung unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zu Aufstockung und Anrechnung übertariflicher Zulagen?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 517 - 519. Bayreuther weist ...

Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zu Aufstockung und Anrechnung übertariflicher Zulagen?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 517 - 519.

Bayreuther weist einleitend darauf hin, dass nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen auf Tariflohnerhöhungen anrechnen konnte und zwar auch dann, wenn keine explizite Anrechnungsbefugnis vereinbart worden war. Der Arbeitgeber konnte also anlässlich jeder Tariflohnerhöhung frei entscheiden, ob er die Zulage weiterhin auf das Tarifgehalt aufschlagen ("Aufstockung") oder diese entsprechend kürzen will ("Aufsaugung"). Die Kürzung der Zulage konnte dabei bis zu ihrer faktischen Streichung reichen, sollte die Tariflohnerhöhung entsprechend hoch ausgefallen sein (BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, NZA 2009, 49).

Bayreuther macht sodann deutlich, dass dieser Automatismus nicht greifen soll, wenn der Arbeitgeber mit der Zulage erkennbar einen besonderen Leistungszweck verfolgt. Insoweit blieb unklar, ob der Arbeitgeber deshalb bei Anspruchsbegründung zumindest deutlich machen muss, dass es sich bei der Zulage um eine "übertarifliche" Leistung handelt. Der Autor untersucht im nächsten Abschnitt die aktuelle Entscheidung des BAG (19.09.2018 - 5 AZR 439/17, NZA 2019, 106). Der Senat hat hier über Folgenden Sachverhalt entschieden: Der beklagte Arbeitgeber stockte Tariflohnerhöhungen über lange Zeit um eine übertarifliche Zulage auf.

Zudem steigerte der Arbeitgeber die Zulage ihrerseits nochmals um den Faktor, um den sich die Zulage ihrerseits nochmals um den Faktor, um den sich die Tarifgehälter erhöhten. Diese Praxis stellte er ab einem bestimmten Zeitpunkt ein und erklärte die Verrechnung der Zulage mit der Tariflohnerhöhung. Der Autor skizziert die Entscheidung des BAG und erläutert die Praxisfolgen. Dabei sieht er ein Problem für die Arbeitgeber, die keinen "umfassenden" Anrechnungsvorbehalt gewählt haben und über längere Zeit vollständig aufstockten. Das Verhältnis von Anrechnungsvorbehalt zu betrieblicher Übung ist weiterhin klärungsbedürftig. Zudem ist offen, ob die Formulierung "übertariflich" den Transparenzanforderungen gem. § 307 BGB genügt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.