29.04.2019 Ausländische Steuern
Digitale Wertschöpfung - Bauer u.a. untersuchen Fragen der Besteuerung
Kurznachricht zu "Die Besteuerung digitaler Wertschöpfung - "Doing nothing is not an option''" von Georg Bauer und Jil Fritz und StB Prof. Dr. Deborah Schanz und Michael Sixt, original erschienen in: DStR 2019 Heft 16, 887 - ...

Kurznachricht zu "Die Besteuerung digitaler Wertschöpfung - "Doing nothing is not an option''" von Georg Bauer und Jil Fritz und StB Prof. Dr. Deborah Schanz und Michael Sixt, original erschienen in: DStR 2019 Heft 16, 887 - 893.

Die Autoren werfen einleitend die Frage auf, wie digitalisierte Geschäftsmodelle besteuert werden können. Die OECD geht dieser immer noch unbeantworteten Frage nach und hat dazu im Februar 2019 die Öffentlichkeit aufgerufen, aktuell diskutierte Lösungsvorschläge zu beurteilen. Hintergrund der Thematik ist der Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Bericht der OECD. In Aktionspunkt 1 stellt der Bericht fest, das aktuelle Steuersystem erfasse digitalisierte Geschäftsmodelle nicht im gleichen Maße wie traditionelle Geschäftsmodelle. Grund dafür ist, dass das aktuelle Steuersystem Besteuerungsrechte an physischen Merkmalen anknüpft, digitalisierte Geschäftsmodelle diese Merkmale jedoch umgehen können. Dies hat zur Folge, dass digitalisierte Geschäftsmodelle einer günstigeren Besteuerung unterlägen. Um Wettbewerbsgleichheit zwischen traditionellen und digitalisierten Geschäftsmodellen herzustellen, soll daher ein Besteuerungsrecht am Ort der Wertschöpfung sichergestellt werden.

Auf OECD-Ebene werden - so die Verfasser - derzeit vier Lösungsvorschläge diskutiert: (1.) Der "User Participation"-Vorschlag, (2.) der "Marketing Intangible"-Vorschlag, (3.) der "Significant Economic Presence"-Vorschlag sowie (4.) der "Global Anti-Base Erosion"-Vorschlag. Die vier Lösungsvorschläge der OECD können in zwei Säulen unterteilt werden: Die ersten drei Vorschläge bilden die erste Säule und sollen explizit die steuerlichen Herausforderungen digitalisierter Geschäftsmodelle adressieren. Die zweite Säule beinhaltet lediglich den vierten Vorschlag, der Anreize gegen die Verschiebung von Steuersubstrat setzen soll. Die Autoren werten die verschiedenen Vorschläge aus und beleuchten sodann die steuerlichen Herausforderungen digitalisierten Geschäftsmodelle. Abschließend Bauer u.a. fest, dass die aktuellen Vorschläge der OECD die Gefahr von Doppel- oder sogar Mehrfachbesteuerung von bergen. Anpassungen im internationalen Steuersystem durch die Diskussion um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sind - so die Autoren - zu erwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.