29.04.2019 Ausländische Steuern
Reform des Unternehmenssteuerrechts - Streule und Dietschi untersuchen den Steuerstandort Schweiz
Kurznachricht zu "Der Steuerstandort Schweiz 2018 - Reform des Unternehmenssteuerrechts erneut im Fokus" von Fabian Streule und Marc Dietschi, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 324 - 331. Streule ...

Kurznachricht zu "Der Steuerstandort Schweiz 2018 - Reform des Unternehmenssteuerrechts erneut im Fokus" von Fabian Streule und Marc Dietschi, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 324 - 331.

Streule und Dietschi legen einleitend dar, dass im Jahr 2018 der Fokus der Schweizer Steuerlandschaft auf der Reform des Unternehmenssteuerrechts lag. Nach verschiedenen Anpassungen steht die Vorlage bereit zur erneuten Volksabstimmung im Mai. Verschiedene Gesetzesanpassungen und Änderungen der Verwaltungspraxis erzeugen zudem unmittelbaren Handlungsbedarf für Steuerpflichtige - nicht zuletzt auch im Verhältnis Schweiz-Deutschland. Die Autoren gehen im nächsten Abschnitt auf internationale Abkommen ein. Sie zeigen auf, dass am 07.06.2017 die Schweiz das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener BEPS-Maßnahmen (MLI) unterzeichnet hat. Das BEPS-Übereinkommen unterliegt vor dem Inkrafttreten dem ordentlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren. Mit dem BEPS-Übereinkommen werden vorerst die Schweizer DBA mit Argentinien, Chile, Island, Italien, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Portugal, Südafrika, Tschechien und der Türkei an die abkommensbezogenen Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt angepasst. Auf dem Weg der bilateralen Änderung werden die DBA mit Brasilien, Großbritannien, Lettland, dem Kosovo, Pakistan, Sambia und Saudi-Arabien angepasst.

Die Verfasser weisen auf Doppelbesteuerungsabkommen hin. Die Schweiz und Brasilien haben am 03.05.2018 ein DBA unterzeichnet. Ferner legen sie dar, dass das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen am 12.08.2018 eine neue Verständigungsvereinbarung mit Deutschland über die Zumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz von Grenzgängern abgeschlossen hat. Eine Rückkehr an den Wohnsitz ist dann nicht möglich oder nicht zumutbar, wenn bei Benutzung eines Autos die einfache Wegstrecke 100 km beträgt oder bei Benutzung des öffentlichen Verkehrs die Pendelzeit für die einfache Wegstrecke 1,5 Stunden übersteigt. Ferner befassen sich Streule und Dietschi mit Gesetzen und Verordnungen. Sie stellen das Verrechnungssteuergesetz dar und zeigen auf, dass hiernach bei (nur) fahrlässiger Nichtdeklaration die Möglichkeit der Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht verwirkt ist. Zum 01.01.2019 ist zudem eine Änderung im Versandhandel eingetreten. Das neue MWSTG stellt im Versandhandel tätige ausländische Unternehmen den Schweizer Unternehmen gleich. Im Folgenden stellen die Autoren aktuelle Rechtsprechung dar (vgl. u.a. BGer, 21.08.2015 - 2C_738/2014; BGer, 23.08.2018 - 2C_707/16; VGer ZH, 31.05.2017 - SB.2016.00118). Schließlich weisen die Autoren auf geplante Reformen hin (Steuervorlage 17/STAF, Quellensteuerreform).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.