29.04.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Italien - Frei untersucht neue Verrechnungspreisregeln
Kurznachricht zu "Neue Verrechnungspreisregeln in Italien - Anschluss an OECD-Vorgaben und Erleichterungen für den Steuerpflichtigen" von WP/StB Dr. Robert Frei, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 332 - 340.

Kurznachricht zu "Neue Verrechnungspreisregeln in Italien - Anschluss an OECD-Vorgaben und Erleichterungen für den Steuerpflichtigen" von WP/StB Dr. Robert Frei, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 332 - 340.

Der Verfasser legt einleitend dar, dass durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2017 und die Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen 2018 die italienischen Verrechnungspreisbestimmungen an die OECD-Standards angepasst wurden. Im Jahr 2017 wurde im italienischen Ertragsteuerrecht der Fremdvergleichsgrundsatz in Übereinstimmung mit Art. 9 OECDMA 2017 definiert. Für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung wurde eine "Safe harbour"-Regelung eingeführt. Durch ein neues Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Fall von Verrechnungspreisberichtigungen im Ausland wurde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer unilateralen gewinnmindernden Gegenberichtigung in Italien geschaffen, ohne der Notwendigkeit eines internationalen Verständigungs- oder Schiedsgerichtsverfahrens. Wenn eine mit den italienischen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften konforme Dokumentation vorliegt, ist der Steuerpflichtige nicht nur vor Verwaltungsstrafen und einer strafrechtlichen Verfolgung bei Gewinnberichtigungen geschützt, sondern es wird zudem der Ermessensspielraum der Prüfer stark eingeschränkt.

Frei stellt im Folgenden die Änderungen im Einzelnen dar. Er zeigt auf, dass die neue Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des Art. 9 OECD-MA 2017 definiert wird. Durch die Neufassung wird der subjektive Anwendungsbereich der Verrechnungspreisbestimmung erweitert und dabei an die Kriterien des OECD angepasst. Der Autor erläutert die Anforderungen an "verbundene Unternehmen" und befasst sich sodann mit dem Begriff der "Vergleichbarkeit". Im nächsten Abschnitt stellt er die Verrechnungspreismethoden dar und skizziert die Bedeutung der fremdvergleichskonformen Bandbreite. Eine Berichtigung der Vergleichskennzahl durch die Finanzverwaltung ist nur zulässig, wenn sich die relevante Kennzahl außerhalb der Bandbreite befindet. Der Steuerpflichtige hat dann im Einklang mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien die Möglichkeit, die Fremdvergleichskonformität gleichwohl zu beweisen. Ferner befasst sich der Autor mit dem vereinfachten Verfahren für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung. Darlegungen zur Verrechnungspreisdokumentation schließen sich an. Abschließend setzt sich Frei mit der einseitigen Gegenberichtigung in Italien bei Verrechnungspreisberichtigung bei einer Auslandsgesellschaft auseinander.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.