29.04.2019 Ausländische Steuern
Kapitalgesellschaftskonzern - Kopec und Wellmann kommentieren die Schlussanträge vom 10.01.2019 der Generalanwältin zu finalen Verlusten
Kurznachricht zu "(Finale) Verluste im Kapitalgesellschaftskonzern" von StBin Dr. Agnieszka Kopec und Prof. Dr. Paula Wellmann, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 341 - 352. Kopec und Wellmann leg ...

Kurznachricht zu "(Finale) Verluste im Kapitalgesellschaftskonzern" von StBin Dr. Agnieszka Kopec und Prof. Dr. Paula Wellmann, original erschienen in: IWB 2019 Heft 8, 341 - 352.

Kopec und Wellmann legen einleitend dar, dass die Frage der Berücksichtigung ausländischer finaler Verluste im Rahmen der Veranlagung der inländischen Mutterkapitalgesellschaft bzw. des inländischen Stammhauses in den vorangegangenen Jahren bereits mehrmals kontrovers diskutiert worden ist. Trotz der Vielfalt der Judikate zu dieser Thematik blieb die Frage, wann Verluste als "final" zu bewerten sind, ungeklärt. Die jüngst ergangenen EuGH-Urteile zu finalen Betriebsstättenverlusten haben - so die Autoren - deutlich gemacht, dass genaue Vorgaben des EuGH zur Bestimmung des Finalitätsbegriffs nicht erwartet werden können, da die Kompetenz der Finalitätsfeststellung nach dessen Auffassung allein bei nationalen Gerichten liegt. Generalanwältin Kokott hat zu schwedischen Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen "Memira" - C-607/17 - und "Holmen" - C-608/17 - dezidiert zur Klärung der Finalität der ausländischen Verluste Stellung genommen. Beide Verfahren betreffen die Verlustberücksichtigung einer EU-Tochterkapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat der Konzernmutter und stellen damit eine Fortsetzung der grundlegenden Entscheidung in der Rechtssache "Marks & Spencer" (EuGH, Urteil vom 13.12.2005 - C-446/03) dar.

Die Autoren fassen im Folgenden die Sachverhalte zusammen und stellen die Vorlagefragen dar. Sodann gehen sie auf die Schlussanträge der GA ein und arbeiten heraus, dass nach den Feststellungen der GA gebietsfremde und gebietsansässige Gesellschaften in den Streitfällen vergleichbar sind. Die objektive Vergleichbarkeit wird aber letztlich aufgrund der Berufung auf die EuGH-Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung angenommen, in welcher der EuGH stets die Vergleichbarkeit der in- und ausländischen Tochtergesellschaften bejaht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2018 - C-28/17; EuGH, Urteil vom 03.02.2015 - C-172/13). Kopec und Wellmann gehen auf die Prüfung der Rechtfertigung und der Verhältnismäßigkeit durch die GA ein. Geprüft werden in beiden Verfahren die Vermeidung der doppelten Verlustberücksichtigung sowie die Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse. Die GA spricht sich letztlich gegen die Anwendbarkeit der "Marks & Spencer"-Ausnahme auf finale Verluste der Enkelgesellschaften aus. Abzuwarten bleibt, wie sich der EuGH positionieren wird. Wenn sich der Senat der Sichtweise von GA Kokott anschließen würde, wäre dies gleichbedeutend mit einer Abschaffung der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung sowohl von Tochtergesellschaften als auch von Betriebsstätten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.