29.04.2019 Berechnung & Umfang der Unterhaltspflicht
Bress-Brandmaier und Gühlstorf stellen die Vorgaben der unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu Bestimmung des Einkommens vor
Kurznachricht zu "Vergleich der unterhaltsrechtlichen Leitlinien - Teil 1: Unterhaltsrechtliches Einkommen" von Martina Bress-Brandmaier und RA Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 4, 73 - 82.

Kurznachricht zu "Vergleich der unterhaltsrechtlichen Leitlinien - Teil 1: Unterhaltsrechtliches Einkommen" von Martina Bress-Brandmaier und RA Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 4, 73 - 82.

Bei der Bestimmung des Unterhalts spielen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte eine wichtige Rolle. Sie haben zwar grundsätzlich keine Bindungswirkung. Faktisch halten sich aber die Familiengerichte an die unterhaltsrechtlichen Leitlinien ihres Oberlandesgerichtes. Der Beitrag vergleicht die Vorgaben der Leitlinien des OLG Düsseldorf zum Einkommen mit denjenigen der anderen Oberlandesgerichte. Die Leitlinien des OLG Düsseldorf werden vor allen auch durch die Düsseldorfer Tabelle beeinflusst. Die Leitlinien des OLG Düsseldorf gehen von einem Jahresbruttoeinkommen einschließlich sonstiger Zuwendungen (zum Beispiel Weihnachtsgeld) aus. Die Leitlinien des OLG Celle gehen aber beispielsweise von einem Bruttomonatseinkommen aus. Einmalige höhere Zahlungen (zum Beispiel Abfindungen) sind nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. Die betriebsüblichen Überstundenvergütungen werden nach dem OLG Düsseldorf zum Einkommen gerechnet. Bei der Bestimmung der Einkünfte von Selbstständigen differenziert das OLG Düsseldorf nach rückständigem und zukünftigem Unterhalt. Beim rückständigen Unterhalt sind die Einkünfte des jeweiligen Jahres entscheidend, während beim zukünftigen Unterhalt auf den Durchschnittsgewinn innerhalb von drei Jahren abgestellt wird. Demgegenüber nehmen beispielsweise die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Jena generell eine Durchschnittsberechnung bei den Selbstständigen vor. Der Beitrag widmet sich auch den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Steuererstattungen. Nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf gehören das Arbeitslosengeld I und II und sonstige Leistungen des SGB II grundsätzlich zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Unfall- und Versorgungsrenten gehören auch zum Einkommen. Das Kindergeld ist nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf kein Einkommen der Eltern. Beim Wohnwert wird grundsätzlich auf den wirtschaftlichen Wert des mietfreien Wohnens abgestellt. Schließlich behandeln die Autoren auch den Wert der Haushaltsführung sowie den Bereich der Erwerbsobliegenheit und der Einkommensfiktion.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.