29.04.2019 Rechte, Pflichten & Haftung des Vorstands
Vorstand der Aktiengesellschaft - Wachter kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 zu Fragen der Vertretung gegenüber der Gesellschaft
Kurznachricht zu "Die Vertretung der AG gegenüber dem Vorstand" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2019 Heft 17, 951 - 958. Wachter stellt im ersten Abschnitt die allgemeinen Grund ...

Kurznachricht zu "Die Vertretung der AG gegenüber dem Vorstand" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2019 Heft 17, 951 - 958.

Wachter stellt im ersten Abschnitt die allgemeinen Grundlagen dar. Er zeigt auf, dass Aktiengesellschaften gesetzlich grundsätzlich durch den Vorstand vertreten werden (§ 78 AktG). Eine Ausnahme gilt für die Vertretung gegenüber den Mitgliedern des Vorstands; insoweit wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten (§ 112 AktG). Mit der Zuständigkeit des Aufsichtsrats soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaft auch gegenüber Vorstandsmitgliedern unbefangen vertreten wird. Sachfremde Erwägungen sollen auf diese Weise ausgeschlossen werden. § 112 AktG ist eine zwingende Vorschrift, eine abweichende Regelung ist weder durch die Satzung noch durch ein Geschäftsordnung möglich (vgl. § 23 Abs. 5 AktG). Nach allgemeiner Meinung umfasst die Zuständigkeit des Aufsichtsrats auch die Vertretung gegenüber früheren, nicht mehr amtierenden Vorstandsmitgliedern, die zwischenzeitlich aus dem Amt ausgeschieden sind (vgl. BGH 16.10.2006 - II ZR 7/05). Auch gegenüber künftigen, noch nicht amtierenden Vorstandsmitgliedern wird die AG durch den Aufsichtsrat vertreten (vgl. BGH 15.01.2019 - II ZR 392/17). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber künftigen Vorstandsmitgliedern gilt für alle Rechtsgeschäfte im Vorfeld der geplanten Bestellung.

Im nächsten Abschnitt untersucht Wachter die Frage, ob die AG auch bei Rechtsgeschäften mit anderen Gesellschaften durch den Aufsichtsrat vertreten wird, wenn der Vorstand an diesen alleine oder mehrheitlich beteiligt ist. Der BGH (15.01.2019 - II ZR 392/17) hat zu dieser Frage nunmehr Stellung genommen und eine erweiterte Auslegung von § 112 AktG vorgenommen: Der Aufsichtsrat vertritt hiernach die AG nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst abgeschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Mit dieser Entscheidung setzt sich Wachter im Folgenden dezidiert auseinander. Er begrüßt die Entscheidung und macht deutlich, dass weiterhin offen ist, ob die Vertretung durch den Aufsichtsrat auch dann greift, wenn ein Vorstandsmitglied an der Gesellschaft "nur" maßgeblich oder beherrschend beteiligt ist. Diese Frage verneint der Autor unter Verweis auf die Rechtssicherheit. In der Praxis empfiehlt sich gleichwohl eine vorsorgliche Doppelvertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat. Hinweise auf §§ 111a ff. AktG-E bei börsennotierten Gesellschaften bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.